Erbprinz Alois mahnt erneut Reformen an

In seiner Thronrede zur Eröffnung des Landtags hat sich Erbprinz Alois von Liechtenstein ausführlich mit Reformen der Sozialsysteme beschäftigt. Die Landtagseröffnung fand früher als üblich statt, was auf wichtige parlamentarische Aufgaben hinweist.

Günther Meier
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Erbprinz Alois Thronfolger des Fürsten von Liechtenstein (Bild: Ralph Ribi)

Erbprinz Alois Thronfolger des Fürsten von Liechtenstein (Bild: Ralph Ribi)

VADUZ. Stand in den vergangenen Jahren bei der Thronrede von Erbprinz Alois jeweils die Sanierung des Staatshaushalts im Vordergrund, widmete er sich diesmal ausführlich den notwendigen Reformen des Sozialsystems. Nachdem es die Regierung schaffte, für 2015 nicht nur einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, sondern sogar ein Budget mit Überschuss, steht nun die Sozialpolitik im Mittelpunkt. Erbprinz Alois erwähnte die Sicherung der Altersvorsorge, Neuerungen bei den Pensionskassen und die Entwicklung im Gesundheitswesen.

Für Ausgleich und Vorsorge

Landtagspräsident Albert Frick unterstrich in seiner Ansprache, die nun verbesserte Ausgangslage mit der Sanierung der Staatsfinanzen erlaube Liechtenstein, wieder eine agierende und vorausschauende Politik zu betreiben. Für Erbprinz Alois gehört dazu die Reform und die nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme. Die Kosten für die Sozialversicherungen zählten zu den am stärksten wachsenden Staatsausgaben, sagte Alois und erwähnte die damit steigenden Lohnnebenkosten für die Betriebe, die mit der Freigabe des Wechselkurses Franken-Euro durch die Nationalbank vor zusätzliche Herausforderungen gestellt würden. Die Sozialsysteme haben laut Erbprinz Alois eine wichtige Funktion für die Vorsorge und den sozialen Ausgleich. Doch würden sie nur so lange sozial bleiben, wie sie nachhaltig finanzierbar seien und eine angemessene Unterstützung effizient leisteten. Sei dies nicht der Fall, betonte der Erbprinz, würden sie asozial, weil irgendwann andere Generationen für jene die Zeche bezahlen müssten, die auf zu grossem Fuss gelebt hätten. An den heutigen Verantwortungsträgern liege es, sprach er die Abgeordneten an, «diese wertvollen Errungenschaften für künftige Generationen zu erhalten».

Nachdenken über Pflegekosten

Mit der Finanzierung des Gesundheitswesens sprach der Erbprinz ein weiteres Reformprojekt an, das in der jüngsten Vergangenheit viel Gesprächs- und Streitstoff in Liechtenstein lieferte. Die aktuelle Entwicklung verbiete es, hier eine notwendige Reform weiter hinauszuschieben. Um künftig Finanzierungsprobleme zu vermeiden, forderte Erbprinz Alois ein Nachdenken über die Pflegekosten für die ältere Generation. Die Pflegekosten würden zu den am stärksten wachsenden Staatsausgaben gehören, doch falle dieser Umstand weniger auf, weil die Kosten in verschiedenen Gefässen versteckt seien: Beim Betreuungs- und Pflegegeld, bei der Hilflosenentschädigung oder bei Beiträgen für die Pflegeheime.

Die mit hohen Kosten verbundene Sanierung der Pensionsversicherung für die Staatsangestellten nahm Erbprinz Alois zum Anlass, um vor ähnlichen Problemen bei den privaten Pensionskassen zu warnen. Weil der Anteil der zweiten Säule bei der Altersvorsorge zunehmend mehr Bedeutung erhalte, sei durch entsprechende Regelungen eine Unterversorgung dieser Kassen zu verhindern.

Reserven für Notfälle

Ausserdem sollte über einen verstärkten Schutz für Versicherte und Staat nachgedacht werden: Die geltenden Möglichkeiten erlauben es den Versicherten, das angesparte Kapital beim Eintritt ins Pensionsalter ausbezahlt zu erhalten. Die volle Kapitalauszahlung könnte zu Problemen führen, erklärte Erbprinz Alois, dann nämlich, wenn dieses Kapital aufgebraucht sei und der Bezug von AHV-Ergänzungsleistungen notwendig werde, was den Staat belaste. «Vielleicht wäre es klug», gab der Erbprinz gegenüber den Landtagsabgeordneten zu verstehen, «einen Teil des angesparten Kapitals für solche Notfälle zu reservieren und die Möglichkeit des Kapitalbezugs entsprechend einzuschränken».