Erbprinz Alois fordert Strukturreformen
Mit der traditionellen Thronrede hat Liechtensteins Erbprinz Alois den Landtag für das Jahr 2014 eröffnet. Erneut sprach er sich für die Sanierung des Staatshaushalts aus, forderte aber auch Strukturreformen, um den Staat zu entlasten.
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (Bild: ky/Arno Balzarini)
VADUZ. Weisheit, Mut und Gottes Segen wünschte Erbprinz Alois den Abgeordneten am Schluss seiner Thronrede, damit sie bei der Umsetzung der von ihm geforderten Reformen die richtigen Entscheidungen fällen. Die Abgeordneten haben nun Zeit, sich in acht Kurzsessionen zu je drei Tagen mit den Reformvorschlägen zu befassen. Drei Schwerpunkte nannte der Erbprinz für die politische Arbeit: die Weiterarbeit zur Sanierung des Staatshaushalts, die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme und Strukturreformen, die ebenfalls zur Entlastung des Staates beitragen können.
Aufgaben umverteilen
Die Finanzierung des Staatshaushalts ist aufgrund ausbleibender Einnahmen und trotz Einsparungen bei immer noch hohen Ausgaben zu einem Problem geworden. Seither wird zunehmend die Frage aufgeworfen, ob sich der Staat nicht von verschiedenen Bereichen zurückziehen sollte. In der Vergangenheit hat der Staat eine Reihe von Aufgaben übernommen, die auch von der Privatwirtschaft erledigt werden könnten. Erbprinz Alois meinte dazu, viele Aufgaben könnten besser durch Unternehmen, Vereine, Verbände oder Genossenschaften wahrgenommen werden. «Der Staat sollte daher immer zurückhaltend sein und genau prüfen, ob er wirklich tätig sein sollte», sagte er. Auch sollten staatliche Aktivitäten hinterfragt werden, ob nicht einzelne Gruppen damit privilegiert würden. Schliesslich gehe es um die Frage, ob nicht versteckte Subventionierungen stattfänden. Um die Strukturreformen, die für Staatsangestellte wie auch teilweise für die Bürger mit Unannehmlichkeiten verbunden seien, etwas abzufedern, sprach sich Alois für Übergangsregelungen aus.
Aufruf zur Unterstützung
Konkrete Aufgabenbereiche, die einer Reform unterzogen werden sollten, nannte der Erbprinz nicht. Doch zeigte er sich zuversichtlich, dass längerfristig alle von Strukturreformen profitieren würden.
In diesem Zusammenhang sprach er das Regierungsprogramm 2013–2017 an, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Auch darin ist angekündigt, dass alle staatlichen Aufgaben analysiert würden. Die Abgeordneten rief der Erbprinz dazu auf, dieses Vorhaben zu unterstützen: «Wenn wir diese Arbeit nicht angehen und jetzt nur das umsetzen, was nicht wirklich weh tut, werden wir nicht die richtigen Antworten auf die heutigen Herausforderungen wie die Sanierung des Staatshaushalts finden.»
