Entflechtung lässt auf sich warten

Seit der umstrittenen Errichtung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997 wird über eine Entflechtung von Kirche und Staat diskutiert. Erst nach der Regelung auf Gemeindeebene soll ein Konkordat mit dem Vatikan abgeschlossen werden.

Günther Meier
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Regierungsgebäude und Kirche stehen in Vaduz nahe zusammen, doch bei der Entflechtung von Kirche und Staat gehen die Interessen auseinander. (Bild: Günther Meier)

Regierungsgebäude und Kirche stehen in Vaduz nahe zusammen, doch bei der Entflechtung von Kirche und Staat gehen die Interessen auseinander. (Bild: Günther Meier)

LIECHTENSTEIN. Das Erzbistum Vaduz ist in das 18. Bestehensjahr eingetreten. Die ursprünglichen Pläne, die bei der umstrittenen Gründung des Erzbistums am 2. Dezember 1997 für eine Trennung von Kirche und Staat geschmiedet wurden, konnten bisher noch nicht umgesetzt werden.

«Entflechtung» statt «Trennung»

Der Begriff «Trennung von Kirche und Staat» ist inzwischen von der «Entflechtung» abgelöst worden, wobei es in erster Linie um die Aufteilung des Vermögens geht. Ende 2015, liess der Verein für eine offene Kirche verlauten, werde das Erzbistum die Volljährigkeit erlangen. Damit der 18. Geburtstag der «noch sehr unreifen Gestalt» ein Anlass zur Freude werden könne, müsste sich freilich einiges ändern: Der dem Erzbistum kritisch und Erzbischof Wolfgang Haas eher ablehnend gegenüberstehende Verein forderte die Unterstützung der Reformvorhaben von Papst Franziskus und vor allem notwendige Änderungen in den Ortskirchen in Richtung einer echten Seelsorge.

Rückstand im «Fahrplan»

Was den «Fahrplan» für die Entflechtung von Kirche und Staat betrifft, so besteht ein erheblicher Rückstand auf die Marschtabelle. Ein neuer Verfassungsartikel zu einer Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (nicht nur der römisch-katholischen Kirche) war auf den 1. Januar 2014 geplant. Ein Jahr später ist noch nicht abzusehen, bis wann ein Konkordat zwischen Liechtenstein und dem Vatikan abgeschlossen werden kann.

Der Vertrag mit dem Heiligen Stuhl würde die Grundlage für die geplante Verfassungsänderung und das daran geknüpfte Gesetz über die Religionsgemeinschaften bilden. Im Entwurf liegt das Abkommen mit dem Vatikan zwar vor, doch die im Frühjahr 2013 geplante Unterzeichnung wurde kurzfristig aufgeschoben.

Vier Gemeinden fehlen noch

Den Grund dafür bildete eine «Ausstiegsklausel», die zur Wahrung der Gemeindeautonomie in das Religionsgemeinschaftengesetz eingefügt wurde. Alle elf Gemeinden sind damit aufgerufen, eine eigenständige Entscheidung über die geplante Regelung der Vermögensverhältnisse von Kirche und Gemeinde zu treffen. Laut einer Mitteilung der Regierung konnten die Verhandlungen bis jetzt in sieben Gemeinden abgeschlossen werden, in den anderen vier Gemeinden dauert die Vermögensneuregelung noch an.

Was diese Verhandlungen betrifft, macht es den Anschein, also ob das Erzbistum nicht unbedingt an einer raschen Erledigung der Vermögensentflechtung interessiert ist. Möglicherweise hängt dies mit dem Umstand zusammen, dass die katholische Kirche laut Verfassung immer noch den Status als Staatskirche geniesst und an der Änderung dieser privilegierten Stellung wenig Interesse bekundet.

Keine Begeisterung mehr

Auch auf der politischen Bühne besteht nicht mehr der gleiche Enthusiasmus zur Entflechtung. Beispiel dafür ist der Vorstoss der grün-alternativen Freien Liste, eine sofortige Gleichbehandlung der anerkannten Religionsgemeinschaften herbeizuführen. Das Gesetz über die Religionsgemeinschaften und die Religionsneutralität des Staates sollte gemäss der Freien Liste vom Konkordat mit dem Vatikan abgekoppelt werden.

Obwohl die Entflechtung in den Gemeinden schleppend vorangeht, wollte jedoch eine Mehrheit im Parlament keine Änderung der Strategie. Dreh- und Angelpunkt bleibt das angestrebte Konkordat mit dem Heiligen Stuhl, das für den Verein für eine offene Kirche eine Quelle für neue Probleme im Erzbistum Vaduz darstellt. Geklärt werden müssen nämlich die Nutzung der Kirchenräumlichkeiten, die Bestellung der Pfarrer in den Gemeinden und die Verwendung der Gelder aus der geplanten Mandatssteuer.

Personalpolitik als Kritikpunkt

Kritikpunkt, auch im Parlament, bildete die Personalpolitik von Erzbischof Wolfgang Haas. Nach vorliegenden Zahlen haben bisher 57 Pfarrer die Inkardination im Erzbistum Vaduz erhalten, wovon aber 30 im Ausland tätig sind. Im Parlament wurde deshalb die Frage gestellt, ob diese Eingliederung automatisch ein Aufenthaltsrecht in Liechtenstein umfasse oder ob diese Geistlichen ebenfalls der ansonsten recht restriktiven Zuwanderungspolitik Liechtensteins unterliegen.

Eine weitere offene Frage besteht darin, ob die Beschlüsse der Gemeinderäte in den einzelnen Gemeinden und deren Zustimmung zur Entflechtung des Vermögens von Kirche und Gemeinde dem Referendum unterstellt werden können. Sollte dies der Fall sein, würde sich eine neue Dimension für das Dreierpaket Konkordat, Gesetz über Religionsgemeinschaften und Vermögensentflechtung auftun.