Ende der Querelen um Kommission der SVA

LAUSANNE/ST. GALLEN. (sda) Andreas Zeller und Urs Schneider dürfen nicht in die Verwaltungskommission der SVA St. Gallen zurückkehren. Bei ihrer Abwahl im Jahr 2012 kam es zwar zu Verfahrensfehlern. Die Wahl muss deshalb aber nicht wiederholt werden, wie das Bundesgericht entschieden hat.

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LAUSANNE/ST. GALLEN. (sda) Andreas Zeller und Urs Schneider dürfen nicht in die Verwaltungskommission der SVA St. Gallen zurückkehren. Bei ihrer Abwahl im Jahr 2012 kam es zwar zu Verfahrensfehlern. Die Wahl muss deshalb aber nicht wiederholt werden, wie das Bundesgericht entschieden hat.

Kein Vorrecht gehabt

Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Wiederwahl von bisherigen Mitgliedern der Verwaltungskommission der (Sozialversicherungsanstalt) SVA, kommt das Bundesgericht in seinem am Donnerstag publizierten Urteil zum Schluss. Auch als Bisherige hätten Zeller und Schneider kein Vorrecht gegenüber anderen Kandidierenden gehabt. Der Regierungsrat als zuständige Wahlbehörde hat gemäss den Lausanner Richtern das Recht und die Pflicht, eine Auswahl aus dem Kreis der Bewerber und Bewerberinnen zu treffen, welche die gesetzlichen und weiteren Voraussetzungen erfüllen. Die Wahl hat trotz der Verfahrensmängel nicht dazu geführt, dass diese Vorgaben nicht erfüllt sind.

Keine gravierenden Mängel

Gepatzt wurde bei der Vorbereitung der Wahl, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat. So hatte die Generalsekretärin des zuständigen Departements mitgewirkt, obwohl sie selbst für die Verwaltungskommission kandidierte, heisst es weiter. Auch wurden Zeller und Schneider, im Gegensatz zu den übrigen nicht berücksichtigten Bewerbern, nicht darüber informiert, dass sie nicht zu einem Gespräch eingeladen werden und sie nicht mehr zu Wahl vorgeschlagen werden. (Urteil 8C_199/2014 vom 05.09.2014). (sda)