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Elf Gemeinden müssen auszonen

Um die Zersiedelung zu stoppen, sollen Baulandreserven begrenzt werden. Elf von zwölf Toggenburger Gemeinden müssen daher auszonen. Ein erstes Kapitel des überarbeiteten kantonalen Richtplans liegt im Entwurf vor.
Ruben Schönenberger
Gesamtüberarbeitung Richtplan: Mitte März trafen sich Mathias Müller, Willi Haag und Ueli Strauss zum Vernehmlassungsstart. (Bild: Michel Canonica)

Gesamtüberarbeitung Richtplan: Mitte März trafen sich Mathias Müller, Willi Haag und Ueli Strauss zum Vernehmlassungsstart. (Bild: Michel Canonica)

TOGGENBURG. Gleich mehrfach hat sich die Bevölkerung in den vergangenen Jahren für einen verstärken Landschaftsschutz und einen Stop der Zersiedelung ausgesprochen. So sagte es zum Beispiel am 3. März 2013 mit fast 63 Prozent der Stimmen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz. Auch im Toggenburg war die Zustimmung zur eidgenössischen Vorlage damals mit rund 61 Prozent Ja-Stimmen-Anteil hoch. Nun muss der Kanton St. Gallen die geänderten Grundlagen im kantonalen Richtplan umsetzen.

Zu grosse Reserven

Das erste Richtplankapitel Siedlung wurde von der Kantonsregierung am 18. März zur Vernehmlassung freigegeben (siehe Zweittext). Kern dieses Kapitels ist die Begrenzung der Bauzonen auf jene Flächen, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren auch wirklich benötigt werden. «Es gibt Gemeinden, die Reserven für die nächsten 30 oder 40 Jahre haben. Das ist nicht nötig», stellte Regierungsrat und Vorsteher des Baudepartements Willi Haag im Rahmen einer Informationsveranstaltung vom Freitagabend am BWZ Toggenburg in Wattwil klar. Zu grosse Bauzonen führten dazu, dass auf der grünen Wiese gebaut werde und sich die Zersiedelung der Landschaft weiter fortsetze.

Viel Bedarf im Toggenburg

Die Berechnung der nötigen Reserve fusst auf einem Szenario zur Bevölkerungsentwicklung, gemäss dem in den nächsten 15 Jahren im Kanton St. Gallen mit zusätzlichen 40 000 Einwohnern zu rechnen ist. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt mit einer Reihe weiterer Faktoren. Im Toggenburg präsentiert sich die Lage besonders delikat. Gleich elf von zwölf Gemeinden weisen nach dieser Berechnung zu viel eingezontes Gebiet auf. Lediglich Kirchberg muss keinen sogenannten Auszonungsprozess starten. Damit sind die Hälfte aller Auszonungsgemeinden des Kantons auf Toggenburger Grund. Kantonsplaner Ueli Strauss stellt deshalb auch fest, dass im Toggenburg viel Bedarf bestehe. «Die Gemeindepräsidenten sind sich der Situation aber schon sehr bewusst», hält er fest. Ein Beispiel, was einer Gemeinde bevorstehen könnte, schilderte der Lichtensteiger Stadtpräsident Mathias Müller bereits am 17. März im St. Galler Tagblatt. Die Gemeinde müsse nach den Vorgaben des Richtplans praktisch die gesamte Baulandreserve wieder auszonen.

Die Prozesse einer Auszonung dürften nicht immer reibungslos über die Bühne gehen. Haag sagte denn am Informationsanlass auch: «Raumplanung bewegt. Bisher wurde aber vor allem darüber gesprochen, was man tun und lassen sollte. Jetzt müssen der Kanton und die Gemeinden zusammen auch wirklich an die Umsetzung ran.»

Eingriff in das Eigentum

Auszonungen bedeuten aber immer auch einen Eingriff in das Eigentum der Grundstückbesitzer, der entsprechend abgegolten werden muss. Dafür soll die Mehrwertabgabe eingesetzt werden, die bei der Wertsteigerung eines Grundstücks durch eine Einzonung fällig wird. Diese Möglichkeit ist Teil des revidierten kantonalen Planungs- und Baugesetzes, das jedoch noch nicht vom Kantonsrat verabschiedet wurde.

Willi Haag zeigt sich überzeugt, dass auch mit den neuen Grundlagen eine Entwicklung des Kantons weiterhin möglich sei. Es gebe zwar neue Spielregeln, man hätte aber immer noch Spielraum, den es auszunützen gelte. Man müsse jetzt definieren, wo die Entwicklung wie aussehen solle.

Ueli Strauss ergänzte, dass die Abstimmung von Siedlung und Verkehr sehr wichtig sei. Als Minimum für Wohn- und Mischzonen sei beispielsweise eine Verbindung im Halbstundentakt vorgesehen. «Die Gemeinden müssen aber auch Potenzial für die Entwicklung nach innen ausloten», fügte er an.

Herausforderung für Gemeinden

Die Sicht der Gemeinden vertrat am Informationsanlass Beat Tinner. Er ist Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsident im Wartau. Tinner betonte, dass die Gemeinden Spielräume bräuchten: «Der Kanton St. Gallen ist als Ringkanton eher heterogen als homogen. Die Berücksichtigung dieser Vielfalt ist eine grosse Herausforderung im Richtplanprozess, die Umsetzung der Vorgaben ist eine grosse Herausforderung für die Gemeinden.»

Bis Ende Juni haben Parteien, Verbände, aber auch die Bevölkerung die Möglichkeit, zum Vernehmlassungsentwurf Stellung zu nehmen.

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