Eine Regelung auf einem heiklen Terrain

In der laufenden Junisession hat der St. Galler Kantonsrat in erster Lesung über den Entwurf für ein Informationsgesetz zu beraten. Die Vorlage ist umstritten und wird teilweise als unnötig bekämpft.

Hans Jakob Reich
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Hans Oppliger Kantonsrat (EVP, Frümsen)

Hans Oppliger Kantonsrat (EVP, Frümsen)

ST. GALLEN. Die 2003 in Kraft getretene neue Kantonsverfassung verpflichtet die Behörden, von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Im Herbst 2009 stiess ein erster Entwurf für ein Informationsgesetz in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung, weil ein solches Gesetz als unnötig empfunden wurde. Die Gesetzgebungsarbeiten wurden daraufhin eingestellt. Ende 2010 befand das Verwaltungsgericht in einem Urteil, das Öffentlichkeitsprinzip gemäss Kantonsverfassung bedürfe zwingend der Konkretisierung auf Gesetzesebene. Nachdem der Kantonsrat zudem im September 2011 eine Motion mit gleicher Stossrichtung guthiess, wurden die Gesetzesarbeiten wieder aufgenommen. Im Mai 2013 legte die Regierung den Gesetzesentwurf vor, der im Parlament diese Woche nun zur Behandlung kommt. Im Vorfeld der Session hat es sich gezeigt, dass die Notwendigkeit des Gesetzes teils noch immer bestritten wird, weil die bestehenden Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes ausreichend seien. Wir haben drei Kantonsräte aus dem W&O-Gebiet gefragt, wie sie sich zur Vorlage stellen.

«Unbestritten»

«Selbstverständlich war das Informationsgesetz in der SP-Grüne-Fraktion unbestritten. Persönlich unterstütze ich das Gesetz und den Änderungsantrag der vorberatenden Kommission, das <Informationsgesetz> in <Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)> umzubenennen. Die Kantone Bern und Appenzell Ausserrhoden nehmen die Führungsfunktion der Kantone in der Informationspolitik zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ein. Ich stehe für mehr Transparenz ein und begrüsse es, dass nun auch der Kanton St. Gallen in der Sache endlich einen Schritt vorwärts macht.»

Das Vertrauen fördern

«Mit der Zustimmung zur neuen Kantonsverfassung hat das St. Galler Stimmvolk vor rund zwölf Jahren beschlossen, dass in der öffentlichen Verwaltung und Behördentätigkeit auf Gemeinde- und Kantonsebene anstelle des Geheimhaltungsprinzips neu das Öffentlichkeitsprinzip gelten soll. Das Ziel war, durch eine offene und aktive Informationspolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu stärken. Das vorliegende <Öffentlichkeitsgesetz> bildet nun die konkrete Grundlage zur Umsetzung der in der Kantonsverfassung garantierten Informationsrechte. Es sieht aber auch wichtige Ausnahmen vor. Diese sind für einen gut funktionierenden Staat ebenso wichtig. Jede Bürgerin und jeder Bürger erwartet, dass die Behörden Dokumente und Informationen mit persönlichen und schützenswerten Inhalten vertraulich behandeln oder gegebenenfalls geheim halten. Schützenswerte private Interessen sind beispielsweise Informationen über persönliche Daten, die gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis verstossen. Ebenso schützenswert sind Informationen, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Genügend Informationen können also das Vertrauen erhöhen, gehen sie aber zu weit und verletzen schützenswerte öffentliche oder private Interessen, können sie auch Vertrauen zerstören. Ich unterstütze das <Öffentlichkeitsgesetz>, weil es beiden Aspekten der Vertrauensförderung Rechnung trägt.»

«Gewaltiger Mehraufwand»

«In der vorliegenden Fassung bin ich gegen die Genehmigung dieses Informationsgesetzes. Transparenz ist hochzuhalten, aber es gibt auch Grenzen. Das vorliegende Gesetz hat einen gewaltigen Mehraufwand für die öffentliche Hand zur Folge. Alle Daten, die herausgegeben werden, müssen aufbereitet werden. Auch dort gilt zum Beispiel der Personenschutz und das Amtsgeheimnis. Vermutlich wird das Gesetz im Rat eine Mehrheit finden. Dann wäre es sehr wichtig, dass der Antrag der FDP-Fraktion auf einen Zusatz genehmigt würde: Darin wird festgehalten, dass nur Personen mit besonderem Interesse oder die in das betreffende Geschäft involviert sind, Angaben dazu erhalten.»

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)

Heinz Wittenwiler Kantonsrat (FDP, Krummenau) (Bilder Regina Kühne)

Heinz Wittenwiler Kantonsrat (FDP, Krummenau) (Bilder Regina Kühne)

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