Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Eine einseitige Sachdarstellung

«Kritik am Freispruch für Kieferbrecher», W&O, 28. Dezember
Rechtsanwalt Urs Bertschinger, Buchs Sg, Verteidiger Des Beschuldigten

Der Bericht «Kritik am Freispruch für Kieferbrecher» im W&O vom 28. Dezember 2017 basiert auf einer einseitigen Sachdarstellung und bedarf der Richtigstellung. Zumindest wurde der Unterzeichnete zu keinem Zeitpunkt zur Sache befragt. Für den Laien mag es befremdend sein, dass der Täter, der seinem Opfer mit einem Schlag ins Gesicht einen Kieferbruch zugefügt hat, letztlich straffrei ausgeht. Ein Kieferbruch stellt in der Regel eine einfache Körperverletzung dar. Diese ist nur auf Antrag hin strafbar. Vorliegend wurde der Strafantrag jedoch zurückgezogen, weshalb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung nicht mehr in Frage kam. Die Streitparteien haben ihren Rechtsfrieden gefunden, eine Bestrafung durch den Staat ist nicht mehr notwendig. Es bestehen – entgegen der Darstellung – keine Hinweise dafür, dass das Opfer zum Rückzug des Strafantrages unter Druck gesetzt worden sein soll. Woher die gegenteilige Ansicht rührt, ist nicht nachvollziehbar. Dies war denn auch überhaupt nicht mehr Thema im Verfahren vor Kantonsgericht.

Nachdem nun eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung nicht mehr in Frage kam, versuchte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine versuchte schwere Körperverletzung nachzuweisen. Mithin soll der Beschuldigte durch seinen Schlag eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen haben. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland folgte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Beschuldigten wegen versuchter schwerer Körperverletzung, obwohl die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur schweren Körperverletzung klar ist: In der Regel handelt es sich um Fälle, bei denen mit dem Fuss oder der Faust mehrfach gezielt und mit grosser Gewalt gegen den Kopf des Opfers geschlagen wurde.

Hingegen wurde ein mit brutaler Gewalt ins Gesicht geführter Faustschlag, der geeignet war, schwere Quetschungen, Kiefer- und Naseneinbruch oder das Abbrechen eines Zahnes zu bewirken, vom Bundesgericht lediglich als einfache Körperverletzung taxiert. Zu erinnern ist an den Fall des verprügelten Bundesrichters, der mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht und Fusstritten eingedeckt wurde und sich über einen abgebrochenen Zahn beklagte. Auch dieser Fall wurde als einfache Körperverletzung beurteilt.

Das Kreisgericht liess sich bei der Urteilsfindung vom Sühnegedanken als von juristischen Argumenten leiten. Der Entscheid wurde folgerichtig durch das Kantonsgericht korrigiert und es erfolgte ein Freispruch. Kommt hinzu, dass sich der Beschuldigte durch das Opfer bedroht fühlte, er also nicht einfach grundlos geschlagen hatte und die zugefügte Verletzung letztlich wohl eher auf unglückliche Umstände zurückzuführen war. Noch erstaunlicher ist dann aber die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde ans Bundesgericht gelangte, obwohl doch der Sachverhalt durch die letzte kantonale Instanz in der Regel fixiert ist.

Das Kantonsgericht hatte festgehalten, dass der Schlag nicht mitten ins Gesicht und wohl lediglich mit flacher Hand erfolgt sei. Dabei habe der Beschuldigte mit seiner schwächeren Hand und nicht mit voller Wucht geschlagen. Folglich könne nicht von einer versuchten schweren Körperverletzung ausgegangen werden, was vom Bundesgericht zwangsläufig so nun bestätigt wurde. Der Entscheid ist sicherlich juristisch einwandfrei, auch wenn das Verhalten des Beschuldigten moralisch als verwerflich bezeichnet werden kann.

Rechtsanwalt Urs Bertschinger, Buchs SG, Verteidiger des Beschuldigten

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.