Ein Wahlrecht für Auswanderer

In Liechtenstein steht die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausland-Liechtensteiner zur Diskussion. Ein neuer Vorstoss im Parlament will die im Ausland lebenden Landsleute unter Vorbehalten am politischen Geschehen beteiligen.

Günther Meier
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VADUZ. Bei den Wahlen 2017 sollen die im Ausland lebenden Liechtensteiner ebenfalls bei der Bestellung des Parlaments mitwirken können. Dies fordert die Freie Liste (FL), die sich offenbar einen «Zustupf» aus dem Ausland erhofft. Die Freie Liste hatte bei den Wahlen 2013 massive Verluste hinnehmen müssen und wäre beinahe an der 8-Prozent-Klausel gescheitert.

«Politische Betroffenheit» nötig

Im Unterschied zu einem früheren Vorstoss schwächt die Freie Liste die Stimm- und Wahlberechtigung für Ausland-Liechtensteiner etwas ab. Zugelassen werden zu Wahlen und Abstimmungen sollte nicht generell jeder Ausgewanderte, sondern nur, wer «politische Betroffenheit» nachweisen kann. Den Begriff der politischen Betroffenheit hatte die Regierung in einem früheren Bericht geprägt und damals ein «schrankenloses Ausland-Stimmrecht» abgelehnt. Ausserdem deutete der Regierungsbericht an, dass eine Übernahme ausländischer Modelle für Liechtenstein problematisch sein könnte: «Es kann nicht einfach eine Regelung aus dem Ausland übernommen werden, sondern es muss das für unsere staats- und verfassungsrechtliche Ordnung und unsere gesellschaftlichen, demographischen und politischen Gegebenheiten passende Modell entwickelt werden.»

Pläne zur Rückkehr von Vorteil

Bloss das Wohnsitzerfordernis im Wahlrecht zu streichen, wäre nach Ansicht der Regierung eine für das Fürstentum Liechtenstein unangemessene und vor allem demokratietheoretisch problematische Regelung.

Mit den möglichen, einschränkenden Kriterien, die von der Regierung aufgelistet wurden, erklärt sich die Freie Liste in ihrem neuen Vorstoss einverstanden. Neben der «Rückkehrwahrscheinlichkeit» der Ausland-Liechtensteiner sollte für die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts auch eine gewisse Vertrautheit mit den liechtensteinischen Verhältnissen vorliegen. Ausland-Liechtensteiner, die im Ausland geboren wurden und nie in Liechtenstein gelebt haben, wären damit vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen.

Auch einer automatischen Aufnahme aller Ausland-Liechtensteiner in das Stimm- und Wahlregister steht die Regierung ablehnend gegenüber. Ausserdem wäre es offenbar mit Schwierigkeiten verbunden, diese Register lückenlos zu führen, weil nach Angaben der Regierung die genaue Anzahl der Ausland-Liechtensteiner gar nicht bekannt ist.

Stimmvolk würde stark wachsen

Die vor ungefähr drei Jahren vom Liechtenstein-Institut angestellten Schätzungen gehen von rund 8900 Personen aus. Davon würden über 8000 in den Genuss des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer kommen, was bei knapp 20 000 Stimm- und Wahlberechtigten in Liechtenstein einen erheblichen Anteil ausmachen würde.

Das Problem liege nicht bei der Angst der Parteien vor unberechenbaren Neuwählern, erwähnt die Regierung. Vielmehr liege die Schwierigkeit darin, dass eine grosse Gruppe berechtigt würde, politische Entscheidungen zu treffen, obwohl sie nicht unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen wäre.

Überlegungen dieser Art schwächt Helen Konzett-Bargetze, eine Abgeordnete der Freien Liste, ab. Nur rund 20 Prozent der Ausland-Liechtensteiner, aber weniger als 10 Prozent der Stimmberechtigten in Liechtenstein würden sich laut Umfrage in ein Stimmregister eintragen lassen.

Der quantitative Aspekt ist bisher wenig in die Diskussion geworfen worden. Erst in Ansätzen wurde angesprochen, ob es sich eigentlich lohnt, für einen Bruchteil der wahl- und abstimmungswilligen Ausland-Liechtensteiner einen nicht unerheblichen Aufwand zu treiben.