«Ein verheerender Abbau»

Der Bundesrat will bei der Zollverwaltung sparen und 52 Stellen streichen. Auch Romanshorn, Buchs und St. Gallen sind betroffen. Dagegen haben gestern die Zöllner in St. Gallen protestiert.

Sina Bühler
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Die demonstrierenden Zöllner werden von Mitarbeitern der Bodensee-Schifffahrt und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner unterstützt. (Bild: Ralph Ribi)

Die demonstrierenden Zöllner werden von Mitarbeitern der Bodensee-Schifffahrt und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner unterstützt. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN/BUCHS. «Eure Leistungen kommen nicht nur finanziell direkt dem Staat zugute. Sie sind auch notwendig, damit 150 gesetzliche Erlasse korrekt umgesetzt werden. Ohne das kann ein Staat nicht funktionieren», sagt Ständerat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner zu den rund 50 Protestierenden vor dem Zollamt St. Gallen. Sie wehren sich gegen den geplanten Stellenabbau bei der Zollverwaltung. Die Sparmassnahmen seien ein Unsinn, meint auch André Eicher, Sekretär der Zöllnergewerkschaft Garanto: «Der Zoll nimmt jährlich 24 Milliarden Franken ein, das ist ein Drittel der Bundeseinnahmen.»

Firmen und Protestierende

Doch der Bundesrat muss sparen, so will es das Parlament. Konkret sollen in der Schweiz 52 Stellen abgebaut und mehrere Zollstellen geschlossen werden. In der Ostschweiz würde es Buchs, Romanshorn und St. Gallen treffen. Das bedeutet, dass die meisten Handelswaren künftig in St. Margrethen und Kreuzlingen verzollt werden müssten. «Ein verheerender Dienstleistungsabbau», ärgert sich Zollexperte Christian von Moos von der Zollstelle Buchs. Man könne nicht immer für Kunden- und Wirtschaftsfreundlichkeit plädieren und gleichzeitig den Service public abbauen.

Die Folgen für die Wirtschaft sind auch der Grund, dass gestern Unternehmen gegen die Schliessungen protestierten. So befürchten beispielsweise die STI Group, AFG Arbonia Forster und Panalpina, dass sie künftig mit höheren Transportkosten, längeren Wartezeiten und weniger effizienten Abwicklungen rechnen müssen. Unterstützt wurden die Zöllner auch von den Mitarbeitern der Bodensee-Schifffahrt SBS. Denn wenn in Romanshorn keine Waren mehr verzollt würden, sei der regelmässige Fährbetrieb nach Friedrichshafen gefährdet. «Wir transportieren jährlich 10 000 Lastwagen über den See», sagt Maschinist Roger Marty.

Zollfachfrau Elvira Imhof arbeitet in Buchs. Sie bedauert, dass viele gar nicht wüssten, was Zöllner überhaupt machten, nämlich den gesamten Handelswarenverkehr abwickeln: «Man sieht nur die Grenzwacht, die den Privatverkehr kontrolliert.» Das Grenzwachtkorps gehört ebenfalls zur Zollverwaltung, ist aber von den Sparmassnahmen nicht betroffen. Im Gegenteil: Angesichts der Flüchtlingskrise wird der Ruf nach verstärkten Personenkontrollen an der Grenze stärker.

«Kanton soll Stellung beziehen»

Der Sparvorschläge des Bundesrates werden Ende Oktober ins Parlament kommen und dann in die Vernehmlassung gehen. SP-Kantonsrat Peter Hartmann möchte, dass St. Gallen schon vorher Stellung bezieht. Er hat dazu eine Einfache Anfrage eingereicht. Für ihn geht es auch um die Sicherheit der Grenzkantone: «Schon die heutigen Kontrollzahlen sind erschreckend tief.» Würde dieser Anteil noch geringer, könnten weder illegale Wareneinfuhren noch Fälschungen oder organisierter Schmuggel effizient bekämpft werden.

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