Ein umstösslicher Beschluss

Der Kantonsrat will bei der Bevölkerungsentwicklung mit höheren Wachstumszahlen rechnen als die Regierung. Das hat Konsequenzen für die Raumplanung. Das Volk kann noch mitreden.

Sina Bühler/Hjr
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Baudirektor Willi Haag: Hauptsache, das Baudepartement kann weiterarbeiten. (Bild: Regina Kühne)

Baudirektor Willi Haag: Hauptsache, das Baudepartement kann weiterarbeiten. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Wer entscheidet über die Details in der Raumplanung? Ist es der Kantonsrat, der sich im Februar die entsprechende Kompetenz erteilt hat? Oder soll es – wie vorher – der Regierungsrat sein? Definitiv klar wird das erst nach der Abstimmung am kommenden 15. November. SP, Grüne, Grünliberale und EVP haben gemeinsam mit verschiedenen Verbänden ein Referendum gegen den entsprechenden Nachtrag (VII) im Baugesetz eingereicht.

Dennoch debattierte der Kantonsrat gestern Mittwoch Strategien und Szenarien zur Raumplanung. Der Entscheid darüber wird zur Basis für den kantonalen Richtplan, der festlegt, wo Bauland eingezont werden darf oder wieder ausgezont werden muss. Hat das Referendum Erfolg, könnte der entsprechende Parlamentsbeschluss hinfällig werden.

«Szenario mittel plus»

Der Präsident der vorberatenden Kommission, Karl Güntzel (SVP, St. Gallen), präsentierte verschiedene Änderungsanträge am ursprünglichen Text. Unter anderem wolle eine Mehrheit der Kommission mit einer stärkeren Bevölkerungsentwicklung rechnen – statt mit 40 000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern bis 2030, mit 46 000. Dabei handelt es sich um das sogenannte «Szenario mittel plus» (statt «Szenario mittel»), das auch in den Nachbarkantonen angewendet würde.

Einzelne Ziele und Strategien der Raumplanung sollten ebenfalls abgeändert werden: Beispielsweise dass Siedlungen nicht nur innerhalb der Siedlungsgrenzen und der Entwicklungsschwerpunkte gebaut werden, sondern nur «primär» innerhalb dieser Grenzen und Schwerpunkte. Ausserdem sollte der Satz «Dabei bildet das Bahnangebot das Rückgrat der Siedlungsentwicklung» aus der Vorlage gestrichen werden.

Ruedi Blumer (SP, Gossau) war damit nicht einverstanden: «Eine Siedlungsentwicklung abseits des Bahnangebotes bedingt zusätzliche Strassen und fördert den motorisierten Individualverkehr. Dadurch wird wertvolles Kulturland vernichtet und die Umwelt zusätzlich belastet.» Er warf der treibenden Kommissionsmehrheit vor, die gleichen Personen zu sein, die schon 2013 das nationale Raumplanungsgesetz (RPG) bekämpft hätten: «Und das haben sie sehr deutlich verloren.»

Auftrag des Volkes

Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Ablehnung des Beschlusses sei wirtschaftsfeindlich. Es handle sich gar nicht um eine wirtschaftspolitische Vorlage: «Die Wirtschaft erhält den Raum, den sie braucht. Aber es geht hier darum, ob wir den Auftrag des Volkes, eine griffige Raumplanung umzusetzen, ernst nehmen. Oder ob wir den Volkswillen auf kantonaler Ebene unterwandern», sagte Rickert.

Für Walter Locher (FDP, St. Gallen) ist der Richtplan mit dem RPG die wichtigste Schraube der Entwicklung geworden. Deshalb sei es korrekt, dass das Parlament darüber diskutiere. «Es geht für Regierung und die Parlamentsmehrheit um den Erhalt eines optimalen Spielraumes für den Kanton», sagte Locher.

Planungsblockade

Baudirektor Willi Haag brennt auf einen Entscheid in der Sache: «Bis wir diesen Richtplan festgelegt haben, ist alles blockiert. Wir müssen wegen jedem kleinen Anliegen Bern um Erlaubnis fragen.» Die Hauptsache sei jetzt, dass das Baudepartement weiterarbeiten könne, dass sich die Wirtschaft entwickeln könne, der Boden besser genutzt werde und Siedlung sowie Verkehr vernünftig gelenkt würden. Deshalb könne er mit den Änderungen der Kommission leben: «Die Strategie und die Methoden werden nicht geändert. Nur der Spielraum, Damit sind wir auf dem richtigen Weg.» Der Nichteintretensentscheid der SP/ Grünen-Fraktion hatte keine Chance. Auch die Änderungen in der Vorlage wurden von einer grossen Mehrheit angenommen. Ob der Beschluss gültig bleibt, und der Kantonsrat weiterhin regelmässig über Raumplanung debattieren kann, wird also das Stimmvolk in zwei Monaten entscheiden.