Ein politisches Duell an der Kanti Sargans

Stefan Schlegel, Jurist aus Buchs, und Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus Wil, diskutierten am Politanlass an der Kantonsschule Sargans äusserst kontrovers über das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und die Schweizer Bundesverfassung.

Heidy Beyeler
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Spannender Polithalbtag an der Kanti; Stefan Schlegel (links), Jurist aus Buchs, zeigte sich kämpferisch, Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus Wil, verteidigte seine Position. (Bild: Heidy Beyeler)

Spannender Polithalbtag an der Kanti; Stefan Schlegel (links), Jurist aus Buchs, zeigte sich kämpferisch, Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus Wil, verteidigte seine Position. (Bild: Heidy Beyeler)

SARGANS. Zu Beginn des für die Studierenden der 4. Stufe des Gymnasiums obligatorischen Polithalbtages führte Alois Andermatt, in das aktuelle Thema «Landesrecht vor Völkerrecht» ein. Im Zusammenhang mit der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verschaffte Andermatt den Kantischüler einen Überblick zum Inhalt der Initiative, des Völkerrechts und erklärte die Bedeutung des Europarates, in welchem auch die Schweiz mit sechs Parlamentariern vertreten ist. Aufgabe des Europarates ist es, Konventionen zu erarbeiten, welche Bestandteile des Völkerrechts sind. Dazu gehört unter anderen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK.

Nach der umfangreichen Einführung ins politisch-rechtliche Thema in Bezug auf die genannte Initiative machten sich die Schüler an ihre Gruppenarbeit. Es ging darum, sich eine eigene Meinung zur SVP-Initiative zu bilden, die kommenden März zur Abstimmung gelangt.

Zur Meinungsbildung

Damit die Studierenden ihr Wissen zu Völkerrecht und zur EMRK vertiefen konnten, erhielten sie zwei verschiedene Ausgaben des «Extrablattes» – eine Kopie der Originalausgabe der SVP vom März 2015 mit dem Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» sowie ein Ausdruck einer «Extrablatt»-Neuauflage mit dem Titel «Schützen wir unsere Freiheit».

Die Schüler erarbeiteten in Vierergruppen Thesen und Fragen, die anschliessend im von Kantilehrer Bernhard Zesiger moderierten Podiumsgespräch debattiert beziehungsweise beantwortet wurden. Als Zesiger die beiden Gesprächspartner – Stefan Schlegel, Gegner der SVP-Initiative, und Lukas Reimann, Verfechter der Initiative – mit den Worten «die beiden Herren haben sehr viel Gemeinsames» vorstellte, ertönte aus dem Publikum schallendes Lachen. Zesiger korrigierte: «Ja ich weiss, sie haben auch viel Unterschiedliches. Aber, beide haben Recht studiert.»

Recht vor fremden Richtern

Zum Thema stellte Stefan Schlegel fest: «Drei Fehler und zwei Fragen.» Seltsam fand er, dass man Richter vor das Recht stellt. «Richter sprechen Recht. Es sind keine fremden Richter, welche die SVP angreift. Es sind gemeinsame Richter, die internationalen Organisationen angehören, bei denen die Schweiz Mitglied ist beziehungsweise Einsitz hat.» Die Meinung der SVP sei ein groteskes Konstrukt. «Das wäre ja dasselbe, wie wenn ein Sarganser ans Kantonsgericht muss und sagen würde die beiden Richter – einer aus Uzwil, der andere aus Will – seien fremde Richter. Beide gehören zum Kanton St. Gallen, wie der Sarganser auch.

Lukas Reimann hielt diesen Aussagen entgegen, indem er sagte: «In der Schweiz sind wir das Land mit den einmaligen Volksrechten. Wir können mit 18 Jahren in einem Jahr soviel abstimmen wie in England ein Bürger in seinem ganzen Leben.» In der Schweiz habe man seit Hunderten von Jahren die Grundeinstellung, Volk, Volksabstimmung, Volksentscheid sei die oberste Instanz. «Wir Nationalräte sind quasi die Chefs vom Bundesrat, der eine ausführende Behörde ist.» Wenn nun ein ausländisches Gericht darüber gestellt werde, «sind es nicht mehr wir, die darüber entscheiden können».

Mehrheit auf Schlegels Seite

Mit den beiden Auslegeordnungen waren Pro und Contra zum Thema gegeben. Die Ansichten zum Europarat, zum Menschenrecht und zur EMRK verliefen bis zum Schluss kontrovers. Das war eine gute Ausgangslage für die Schüler, sich dadurch eine eigene Meinung zu bilden zu können.

Nach dem Austausch von Thesen, Fragen und Antworten wurden die rund 120 Schüler aufgefordert, über die Initiative mit Ja oder Nein abzustimmen. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: circa zehn Schüler sprachen sich für die Initiative aus, die grosse Mehrheit stand auf der Seite von Stefan Schlegel.