«Ein Mindestmass an Integration»

Die CVP greift in die Debatte um die strenggläubige Moslemfamilie in St. Margrethen ein. Die Partei fordert härtere Gesetze für den Umgang mit integrationsunwilligen Migranten – und kritisiert gleichzeitig die SVP.

Andri Rostetter
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Moslemische Schülerin im Unterricht: Die Missachtung von schulischen Pflichten soll künftig für den Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen genügen, fordert die CVP. (Bild: www.roggenthin.de)

Moslemische Schülerin im Unterricht: Die Missachtung von schulischen Pflichten soll künftig für den Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen genügen, fordert die CVP. (Bild: www.roggenthin.de)

ST. GALLEN. Schärfere Vorgaben bei Integration, Sozialhilfe und Schulpflichten: Das fordert die St. Galler CVP in einem Vorstoss zur Änderung des nationalen Ausländergesetzes. «Die CVP ist der Auffassung, dass ein gewisses Mindestmass an Integration erwartet werden darf. Zu einer gelungenen Integration gehört auch das Respektieren von massgeblichen Werten wie der Gleichstellung von Mann und Frau oder des verfassungsmässigen Rechts auf Schulbildung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Den Vorstoss ausgelöst hat die Debatte um eine bosnische Familie in St. Margrethen, die wegen ihres extremen moslemischen Glaubens seit Jahren mit den Behörden im Streit liegt. Die Eltern sind mehrfach obligatorischen Elternabenden ferngeblieben, haben die Teilnahme ihrer Kinder an Schullagern und Schwimmunterricht verweigert und die Zusammenarbeit mit weiblichen Lehrpersonen verweigert. Der Vater stand wegen seines Verhaltens schon mehrfach vor Gericht und verbüsste eine mehrmonatige Gefängnisstrafe.

«Wenig zielführende Polemik»

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Geschichte Ende Juli: Eine Gruppe von SVP-Exponenten lancierte eine Petition mit der Forderung, dass die Niederlassungsbewilligung der Familie nicht verlängert oder sogar entzogen wird (Ausgabe vom 30. Juli). Der CVP geht dies allerdings zu weit. Angesichts der beharrlichen Integrationsverweigerung der Familie zeigt die Partei zwar Verständnis für den Ruf nach drastischen Konsequenzen, kritisiert aber das Vorgehen der SVP-Exponenten. Mit der Petition wird «in wenig zielführender Weise Polemik» gemacht. «Die namhaftesten Unterzeichner der Petition sind Kantons- oder sogar Nationalräte, welche im parlamentarischen Prozess Handlungsmöglichkeiten hätten, die sie nicht ausschöpfen», schreibt die CVP. Mit der Petition werde das Problem nicht gelöst, sondern nur bewirtschaftet. Zudem sei eine Petition an die Regierung kein geeignetes Mittel. Erstens sei nicht die Regierung zuständig, sondern allein der Vorsteher des Justizdepartements. Zweitens müsse sich dieser nach den geltenden Gesetzen richten.

Verschärfung in vier Punkten

Was das geltende Gesetz angeht, ist der Handlungsspielraum aus Sicht der CVP klar begrenzt: Weil die bosnische Familie über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, könne sie wegen ihres Fehlverhaltens nicht des Landes verwiesen werden. Dazu müsse zuerst das Bundesrecht angepasst werden. Die CVP fordert deshalb, dass das nationale Ausländergesetz in vier Punkten verschärft respektive präzisiert wird:

• Auf Bundesebene soll eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit messbaren Kriterien erarbeitet werden. Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen von Nicht-EU/Efta-Staatsbürgern sollen nur noch dann erteilt oder verlängert werden, wenn diese Integrationsvereinbarung eingehalten wird. • Verweigerungshaltung und Missachtung der schulischen Pflichten von Erziehungspersonen sollen als Gründe zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich verankert werden.

• Konkretisiert werden soll, bei welchen strafrechtlichen Massnahmen die Bewilligung widerrufen werden kann. Rechtskräftige Strafen sollen kumuliert werden. • Schon heute kann eine Bewilligung widerrufen werden, wenn eine Person dauerhaft und «in erheblichem Ausmass» auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die CVP fordert zusätzlich rechtlich verbindliche Angaben zur Höhe der Sozialhilfezahlung, die einen Widerruf ermöglichen.

«Eine Formsache»

Die SVP-Petition sei nur bedingt Auslöser für die Standesinitiative gewesen, sagt CVP-Parteisekretär Ralph Lehner auf Anfrage. In der Partei habe man schon länger an einem Vorstoss herumstudiert. Die Petition habe aber «wie ein Katalysator» gewirkt. Die Standesinitiative soll im September im Kantonsparlament eingereicht werden. Dafür benötigt die CVP in der Kantonsratsfraktion eine Zweidrittelmehrheit. Angesichts der positiven Rückmeldungen sei diese allerdings «eine Formsache», sagt Lehner.