Ein gutes Pflaster für Referenden

Wer im Kanton St. Gallen Unterschriften für ein Referendum sammelt, hat gute Chancen auf Erfolg: In den vergangenen 60 Jahren sind praktisch alle zustande gekommen, wie ein Blick in die Statistik zeigt. An der Urne sieht es anders aus.

Marion Loher
Drucken
Teilen
Ab auf die Strasse: Im Kanton St. Gallen hat man 40 Tage Zeit, um die für ein Referendum nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Ab auf die Strasse: Im Kanton St. Gallen hat man 40 Tage Zeit, um die für ein Referendum nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln. (Bild: ky/Martin Rütschi)

ST. GALLEN. Der St. Galler Kantonsrat hat im Februar beschlossen, die Kompetenzen zur Anpassung des Richtplans neu zu regeln sowie den Pendlerabzug auf 3655 Franken zu beschränken. Zwei Entscheide, die einigen Parteien so gar nicht passten. Bereits wenige Tage nach der Kantonsratssitzung wurden zwei Referendumskomitees gegründet, und schon bald hiess es: auf die Strasse und Unterschriften sammeln. 4000 beglaubigte Unterschriften in 40 Tagen sind im Kanton St. Gallen nötig, um eine Vorlage mittels Referendum vors Volk zu bringen.

Aufgehört zu sammeln

Noch ist für beide Komitees die Eingabefrist nicht abgelaufen. Doch eines der beiden Komitees konnte am vergangenen Wochenende bereits einen Erfolg vermelden. Das Referendum gegen die Änderung des Baugesetzes, das unter dem Titel «Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft» läuft, ist zustande gekommen (Ausgabe vom 13. April). Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertagen hätten bereits mehr als 4000 Unterschriften gesammelt werden können, teilte das Komitee mit, das sich aus Vertretern der Grünliberalen, Grünen, SP, EVP sowie des Mieterverbandes und der Umweltverbände zusammensetzt. Wegen des «schnellen Sammelerfolges» wurde die Unterschriftensammlung inzwischen eingestellt. Das Referendum soll am 24. April eingereicht werden. Eine Volksabstimmung findet voraussichtlich im November statt.

«Wir haben ja noch Zeit»

So weit ist man beim Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs noch nicht. Zwar hat das überparteiliche Komitee, bei dem die SVP federführend ist, ebenfalls vor gut vier Wochen mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Die 4000er-Marke wurde allerdings noch nicht geknackt, wie Herbert Huser, SVP-Kantonalparteipräsident und Mitglied des Referendumskomitees, auf Anfrage bestätigt. «Wir sind aber auf gutem Weg», sagt er. Neidisch auf das andere Referendumskomitee ist man nicht. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unser Ziel auch erreichen», sagt Huser und fügt entspannt hinzu: «Wir haben ja noch etwas Zeit.» Genaugenommen noch zwölf Tage. Am 27. April läuft die Frist ab.

34 Referenden in 60 Jahren

Die Chancen, dass das Pendlerreferendum zustande kommt, stehen gut – wenn man in die Referendenstatistik des Kantons St. Gallen der vergangenen 60 Jahre blickt. Von den insgesamt 35 Unterschriftensammlungen, die für ein Referendum durchgeführt wurden, blieb lediglich eine ohne Erfolg. Das war vor gut fünf Jahren, als die St. Galler Grünen die geplanten, rund 320 Millionen Franken teuren Umfahrungsstrassen in Wattwil und Bütschwil stoppen wollten. Seit Mai vergangenen Jahres wird an der Umfahrung Bütschwil gebaut.

Über 10 000 Unterschriften

Die letzte kantonale Abstimmung, die durch ein Referendum ausgelöst wurde, war jene im Juni 2012, als es hauptsächlich um die Kürzung der Ergänzungsleistungen für persönliche Anliegen von Heimbewohnern ging. Knapp 8000 Unterschriften waren für das Referendum gesammelt worden. Das Stimmvolk lehnte die Kürzung denn auch mit über 60 Prozent ab. Dass eine hohe Zahl an Unterschriften im Vorfeld aber nicht automatisch einen Erfolg des Referendums nach sich zieht, zeigt das Beispiel aus dem Jahr 2006. Die Vereinigung der Gemeindepräsidenten hatte damals mit über 10 000 Unterschriften das Referendum gegen die von Regierung und Kantonsrat beschlossene Verwendung der Goldmillionen erfolgreich lanciert. Weniger Erfolg hatten die Gemeinden dann an der Urne: Eine grosse Mehrheit des Stimmvolks stellte sich schliesslich hinter Regierung und Kantonsrat.

Aktuelle Nachrichten