Ein Defizit und 70 neue Stellen

Die St. Galler Regierung hat für nächstes Jahr ein Minus von 33,7 Millionen Franken budgetiert. Der Aufwand erhöht sich um 4,1 Prozent. Für das Staatspersonal gibt es keine Lohnerhöhung, es werden aber zusätzliche Stellen geschaffen.

Marion Loher
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ST. GALLEN. Für den St. Galler Finanzchef Martin Gehrer war es ein besonderer Moment: Zum letzten Mal präsentierte er gestern das Budget des kantonalen Finanzhaushalts. Gehrer wird nach zwei Amtsdauern in der Regierung nächsten Frühling nicht zur Wiederwahl antreten. Umso zufriedener dürfte er über das Ergebnis sein: Der Finanzchef rechnet für das nächste Jahr mit einem Defizit von 33,7 Millionen Franken, was bei einem Gesamthaushalt von rund 5 Milliarden Franken eine «rote Null» sei, sagte er. Gleichzeitig müssen nebst den im Entlastungsprogramm 2013 vorgesehenen 17 Millionen Franken keine weiteren Mittel aus dem freien Eigenkapital bezogen werden. Die rigorose Sparpolitik der vergangenen Jahre zeigt einmal mehr ihre Wirkung. Mit dem Budget, das einen unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent vorsieht, könnten die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden.

In der jüngsten Vergangenheit mussten wiederholt die stillen Reserven angezapft werden, damit die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden konnten. Ende 2016 dürfte das freie Eigenkapital rund 296 Millionen Franken betragen, die Nettoschuld knapp 507 Millionen Franken.

Der Personalaufwand steigt

Für das kommende Jahr wird mit einem Aufwand von insgesamt 4,9 Milliarden Franken gerechnet. Das sind rund 150 Millionen oder 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgründe für den Mehraufwand sind gemäss Gehrer höhere Beiträge an öV, Hochschulen, Asylwesen, inner- und ausserkantonale Hospitalisationen sowie höhere Abschreibungen und Personalkosten. Der steigende Personalaufwand ist auf zusätzliche Stellen zurückzuführen und nicht auf eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent für das Staatspersonal. Auf eine solche verzichtet die Regierung nun, obwohl sie es Anfang Jahr noch angekündigt hat.

Insgesamt 70 neue Stellen will die Regierung schaffen, wovon 40 bereits refinanziert sind. Zusätzliches Personal sollen etwa das Asylwesen und der Justizvollzug bekommen. Ausserdem ist eine weitere Aspirantenklasse für 20 angehende Polizisten geplant.

Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Nettoinvestitionen um 9 Millionen auf rund 266 Millionen Franken zu. Grössere Investitionen sind insbesondere im Gesundheitsbereich mit Spitalbauten geplant. Aber auch andere Bauprojekte wie das Klanghaus Toggenburg sind bei den Investitionen aufgeführt.

Unverhoffter Geldregen

Auf der Ertragsseite werden sowohl im Steuerbereich als auch bei den Beteiligungen an Verwaltungsvermögen Mehreinnahmen erwartet. Budgetiert ist auch ein Teil der unverhofften Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), und zwar ein Viertel der diesjährigen Ausschüttung von 81 Millionen Franken.

Das für dieses Jahr nicht budgetierte Geld aus dem SNB-Topf ist denn auch massgeblich dafür verantwortlich, dass das Defizit der Rechnung 2015 weniger gross ausfallen dürfte als budgetiert. Erwartet wird ein Überschuss von 81 Millionen Franken. Zum mutmasslich positiven Ergebnis tragen auch die leicht höheren Steuererträge bei, vor allem jene der Grundstückgewinn- sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

«Finanzlage bleibt angespannt»

Trotz des «recht guten» Budgets bleibt der Finanzchef vorsichtig. «Die Finanzlage ist weiter angespannt.» Gehrer weiss, wie schnell sich die Situation – auch wegen nicht beeinflussbarer Komponenten – ändern kann. Doch darum wird sich sein Nachfolger kümmern müssen.