Ein Debakel für die Demokratie

Die Gemeindewahlen in Liechtenstein vor exakt einem Monat haben keine grossen Wellen geworfen. Dennoch halten Diskussionen an. Grund dafür ist das schlechte Abschneiden der Frauen. Massnahmen für eine bessere Frauenförderung werden gefordert.

Günther Meier
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LIECHTENSTEIN. Das Ergebnis der Gemeindewahlen, bei denen die meisten nominierten Frauen nicht gewählt und amtierende Gemeinderätinnen abgewählt wurden, wurde von vielen mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Man ist inzwischen wieder zur Tagesordnung übergegangen, weil von der Einführung von Frauen-Quoten laut Umfragen nur eine Minderheit etwas wissen will.

Die «Demokratiebewegung», eine Gruppierung, die sich mit demokratischen Defiziten in der Monarchie befasst, hat nun die Diskussion nochmals entfacht und fordert Massnahmen der Politik, um das «Debakel für die Demokratie» nachhaltig zu beheben. Die geringen Chancen der Frauen bei den Gemeindewahlen bezeichnet die Bewegung als «ein kaum zu überbietendes Defizit liechtensteinischer Demokratie», das auch ein «Armutszeugnis für Liechtenstein» sei und sicher nicht zur positiven Imagebildung des Fürstentums in der Welt beitrage.

Es herrscht Ratlosigkeit

Das Wahlergebnis zeigt tatsächlich einen Rückschritt für die Frauen in der Politik auf, denn von den 104 zu besetzenden Gemeinderatsmandaten konnten lediglich 18 von Frauen erobert werden, was einem Anteil von etwas über 17 Prozent entspricht. Bei den drei vorangegangenen Wahlgängen zwischen 2003 und 2011 hatten die Frauen jeweils 28 oder 29 Mandate erreicht – und sich der Marke von einem Drittel langsam angenähert.

Nun herrscht Ratlosigkeit, was die Ursache für die Nichtwahl der Frauen sein könnte. Eine mögliche Erklärung wäre, dass es die Parteien mit einer Ausnahme nicht geschafft haben, die Wahlzettel mindestens mit der Hälfte durch Kandidatinnen zu besetzen. Nur bei der grün-alternativen Freien Liste waren Frauen und Männer gleich stark vertreten, wobei hinzugefügt werden muss, dass die Freie Liste nicht in jeder Gemeinde kandidierte und nirgendwo eine volle Liste präsentierte. Die neue Partei der Unabhängigen hatte gar keine Frauen nominiert, die etablierten Parteien FBP und VU gesamthaft weniger als einen Drittel auf die Listen gesetzt.

Scheu vor Machtpolitik?

Warum gelingt es nicht, den Anteil an Frauen auf den Parteilisten zu erhöhen? Diese Frage beantwortet Linda Märk-Rohrer in einer Studie des Liechtenstein-Instituts mit dem Hinweis, dass die Parteien zwar ein vordergründiges Interesse daran hätten, den Frauen-Anteil auf ihren Listen zu erhöhen, die entsprechenden Massnahmen aber oft eher marginal und unverbindlich seien: Wenn Frauen erst kurz vor den Wahlen für eine ausgeglichenere Liste rekrutiert würden, dann stünden die Chancen schlecht, gewählt zu werden.

Eine andere Umfrage des Liechtenstein-Instituts bei den Wahlen 2011 ergab – daran dürfte sich kaum viel geändert haben – eine Reihe von Gründen, warum Frauen auf eine Kandidatur verzichteten: «Frauen haben eher Scheu vor der zu erwartenden Machtpolitik, der Wahlkampf wäre für sie ein Greuel und sie stehen generell nicht sehr gerne in der Öffentlichkeit.»

Frauen haben bei dieser Befragung auch angegeben, eine Kandidatur wegen den zeitlichen Belastungen nicht angestrebt zu haben. Vor diesem Hintergrund hatte die Kampagne des Ministeriums für Gesellschaft, per Stellenausschreibung die Frauen für eine Kandidatur zu bewegen, keinen durchschlagenden Erfolg. Frauen sollten motiviert werden, sich im Sinne von Vereinbarkeit von Familie und Beruf für einen Gemeinderatssitz zur Verfügung zu stellen. Teilzeitstellen für Frauen seien eher Mangelware, verlautete aus dem Ministerium, doch in den Gemeinderäten würden landesweit 104 qualifizierte Teilzeitstellen angeboten.

Attraktive Teilzeitstelle

Das politische Mandat der Gemeinderätin sollte nicht nur als Wahrnehmung einer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit verstanden werden, erklärte Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini, sondern auch als attraktive Teilzeitstelle. Dem Aufruf war nicht der erhoffte Erfolg beschieden, doch vielleicht braucht es noch etwas Zeit, um die Frauen vom Angebot Pedrazzinis zu überzeugen, dass ein Gemeinderatsmandat attraktiver sei als andere Teilzeitstellen auf dem Arbeitsmarkt, zumindest was Aufgabengebiet und flexible Zeiteinteilung betreffe.

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