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EDU sieht noch Optimierungen

Kanton St. Gallen Weil die Schweizer Landwirtschaft nicht dem internationalen Agrar-Freihandel geopfert werden solle, empfiehlt der EDU-Vorstand ein Nein zum Bundesbeschluss betreffs der Ernährungssicherheit. Dies wurde kürzlich an der Parolenfassung mit Blick auf die Abstimmungsvorlagen vom 24. September beschlossen. Die Abstimmungsvorlage und die damit verbundenen bundesrätlichen Ankündigungen, dass sich die Schweizer Landwirtschaft ausländischen Preis- und Produktionsbedingungen angleichen muss, seien zu Gunsten einer starken einhei­mischen Landwirtschaft abzulehnen.

Die Ja-Parole wurde zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefasst. Der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen anerkenne die Notwendigkeit, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur ­Sanierung der Altersvorsorge beizutragen. Abgelehnt wird die die Reform der Altersvorsorge 2020. Von der pauschalen Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken profitieren auch jene, welche diese Erhöhung nicht nötig haben, was die positiven Aspekte der Reform praktisch wieder aushebelt, so die Partei in einer Mitteilung. Weiter stiess die Vermischung der ersten und zweiten Säule als problematische Koppelung der privaten Vorsorge mit der Sozialversicherung auf Kritik. (wo)

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