Doppelter Spezialfall Toggenburg

In keinem anderen St. Galler Wahlkreis gibt es so viele Listenverbindungen für die anstehenden Kantonsratswahlen wie im Toggenburg. Und: Eine Toggenburger Verbindung kratzt am juristischen Spielraum. Im Werdenberg gibt es zwei Listenverbindungen.

Regula Weik und Heini Schwendener
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REGION. Bis am Montagabend mussten Listenverbindungen für die St. Galler Kantonsratswahlen vom 28. Februar der Staatskanzlei gemeldet werden. Grosse Überraschungen gibt es nicht, Auffälligkeiten sehr wohl.

FDP: Sechsmal verbunden

Am häufigsten und konsequent gehen die Freisinnigen Listenverbindungen ein. Nämlich in sechs Wahlkreisen – überall dort, wo sie mit einer Hauptliste und einer jungen Liste antreten. Einzig in den Wahlkreisen St. Gallen und Rheintal ist die Partei mit nur einer Liste vertreten.

Im Wahlkreis Werdenberg gibt es die Verbindung zwischen der Liste 2 (FDP.Die Liberalen Werdenberg, Hauptliste) und der Liste 8 (FDP.Die Liberalen Werdenberg, Jungfreisinnige). Ins Auge sticht die Listenbezeichnung der Freisinnigen im Sarganserland: «FDP.Die Liberalen» reicht den dortigen Kandidierenden nicht; sie haben ihre Liste um den Zusatz «aus Liebe zum Sarganserland» ergänzt – und machen damit «Manuel Cadonau, mehr Familie – mehr Freiheit – mehr Sicherheit» die längste Listenbezeichnung streitig. Einzelkämpfer Cadonau tritt im Wahlkreis Rorschach an.

SVP: Einmal zwei Listen

Weitere Listenverbindungen zwischen Hauptliste und junger Liste gibt es bei den Grünen in den Wahlkreisen St. Gallen und Wil, den Grünliberalen im Wahlkreis St. Gallen, der UGS und den Grünen Linth im Wahlkreis See-Gaster und der EVP im Wahlkreis Werdenberg. Dort gibt es eine Hauptliste mit neun Kandidierenden für neun Werdenberger Kantonsratssitze sowie eine junge Liste mit sieben Kandidierenden.

Die SVP als wählerstärkste Partei im Kanton tritt nur im Wahlkreis Toggenburg mit zwei Listen an, und auch sie hat diese nach Alter gesplittet – und verbunden. Auf der Werdenberger SVP-Liste sind nur fünf Kandidierende aufgeführt, die beiden bisherigen Kantonsräte Mirco Rossi, Sevelen, und Dominic Büchler, Grabs, sind doppelt aufgeführt.

Nur Verbindung Gleicher erlaubt

Keine einzige Listenverbindung gibt es im Wahlkreis Rheintal; am meisten (3) im Wahlkreis Toggenburg. Eine dieser Toggenburger Verbindungen fällt auf, jene der CVP. Die Junge CVP tritt zusammen mit der BDP an; die beiden bezeichnen ihre Liste als «Die Mitte, BDP – JCVP». Und so nennt sich inzwischen auch die Hauptliste der Toggenburger Christdemokraten «Die Mitte, CVP Toggenburg». Dies ist speziell, denn politische Mitte schimpfen sich heute von EVP bis FDP nahezu alle Parteien. Die Toggenburger CVP dürfte den Zusatz «Die Mitte» aus simplem Grund gewählt haben – wegen der angestrebten Listenverbindung mit ihrer Jungpartei, welche die BDP mit im Boot hat.

Im Kanton St. Gallen sind nämlich Listenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien verboten. Es sind nur Verbindungen unter Listen gleicher Bezeichnung erlaubt; die Listen dürfen sich einzig durch einen Zusatz wie Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Region oder Alter unterscheiden. Das haben Regierung und Parlament 1998 im Urnenabstimmungsgesetz festgeschrieben. Auslöser war damals der Wunsch nach mehr Übersicht und Transparenz bei den Wahlvorgängen, und es werde so der Parteienzersplitterung Einhalt geboten.

Die neue Regelung kam erstmals in den Kantonsratswahlen – damals noch Grossratswahlen – im Jahr 2000 zum Tragen.

Spielraum ausgeschöpft

Der Kniff der Toggenburger CVP, um eine Verbindung zwischen Hauptliste sowie junger Liste samt BDP möglich zu machen, scheint etwas gar durchsichtig. «Er ist formaljuristisch korrekt», sagt Stephan Ziegler, Projektleiter Wahlen und Abstimmungen in der St. Galler Staatskanzlei. «Aber der Spielraum ist damit sicher ausgeschöpft.»

Im Werdenberg bediente sich niemand solcher Kniffe. Die SP bildet zusammen mit den Gewerkschaften und den Grünen eine gemeinsame Liste. Gleiches gilt für Grünliberale und BDP.

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