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Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt

Am 25. September stimmen wir über das Nachrichtendienstgesetz ab. Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit wagen, um zu sehen, dass solche Projekte grosse, negative Wellen werfen können. Dazu gehören der Fichenskandal und diverse IT-Projekte des Bundes der letzten Jahre.
Pascal Senn, Volksgartenstr. 23, Buchs

Am 25. September stimmen wir über das Nachrichtendienstgesetz ab. Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit wagen, um zu sehen, dass solche Projekte grosse, negative Wellen werfen können. Dazu gehören der Fichenskandal und diverse IT-Projekte des Bundes der letzten Jahre. Mit dem neuen Gesetz wäre der Nachrichtendienst des Bundes in der Lage, alle Bürger zu überwachen. Ob gezielt in der Schweiz oder allgemein alle Verbindungen ins Ausland. Durch die weltweite Vernetzung des Internets wären wir alle davon betroffen. Fast alle Verbindungen mit dem Smartphone und dem Computer laufen über das Ausland. Der Nachrichtendienst hat nur noch die Möglichkeit, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Einen Widerspruch gibt es in weiteren Themen. Es wird erlaubt sein, einen Staatstrojaner zu erwerben. Dazu muss man aber auf unseriöse Firmen zurückgreifen, vor welchen man uns eigentlich beschützen möchte. Auch ist es geplant, Informationen mit ausländischen Geheimdiensten auszutauschen, obwohl man uns ja vor ausländischen Angriffen schützen möchte. Ich appelliere an Sie, am 25. September 2016 ein Nein in die Urne zu legen.

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