«Die wissen gar nicht, wie das bei uns vor Ort ist»

In einem Schreiben an den Bundesrat wehrt sich die St. Galler Regierung gegen die Schliessung der Inlandzollstellen St. Gallen und Buchs. «Wir haben schon wiederholt auf verschiedensten Ebenen interveniert», sagt Regierungsrat Fredy Fässler. Die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt, noch sei nichts beschlossen.

Thomas Schwizer
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Die Zollstellen in Buchs und St. Gallen sollen nicht geschlossen werden, fordert die Regierung des Kantons St. Gallen vom Bundesrat. (Bild: Thomas Schwizer)

Die Zollstellen in Buchs und St. Gallen sollen nicht geschlossen werden, fordert die Regierung des Kantons St. Gallen vom Bundesrat. (Bild: Thomas Schwizer)

ST. GALLEN/BUCHS. «Im Moment ist noch nichts beschlossen», bestätigte gestern Walter Pavel von der Medienstelle der Eidgenössischen Zollverwaltung auf Anfrage. Bezüglich der beabsichtigten Schliessung der Zollstellen in St. Gallen (neun Mitarbeiter) und Buchs (fünf Mitarbeiter) würden momentan Gespräche laufen – und zwar unter Einbezug der betroffenen Kreise. Es sei noch zu früh, konkrete Ergebnisse zu kommunizieren. «Zuerst muss klar sein, welche Massnahmen wo getroffen werden können», stellt Pavel fest.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm den Zoll beauftragt, in einem ersten Schritt zu prüfen, wie sich die Sparmassnahmen umsetzen lassen – «mit möglichst wenig negativen Effekten für die Wirtschaft und die Regionen», wie Pavel ergänzt.

Rund 20 Millionen soll der Zoll einsparen, allein 7 Millionen beim Personal. Der Bundesrat hat die Aufhebung der Zollstellen in St. Gallen, in Buchs und in Romanshorn vorgeschlagen.

St. Galler Regierung wehrt sich

Gestern teilte die St. Galler Regierung mit, dass sie sich gegen die Schliessung der Inlandzollstellen St. Gallen und Buchs wehrt. Ein solcher Leistungsabbau würde erheblich schaden und hätte für die Region St. Gallen und die gesamte Ostschweiz in mehrfacher Hinsicht negative Folgen, betont sie. Mit dem Schreiben an den Bundesrat zeige St. Gallen nochmals auf, was für konkrete Auswirkungen die Schliessung hätte, sagte Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher Sicherheits- und Justizdepartement, auf Anfrage. «Die wissen gar nicht, wie das bei uns vor Ort ist», hält Fässler fest.

Die Zollstelle St. Gallen sei der eigentliche Hub, das Kompetenzzentrum im Versandhandel des Landes. Hier würden rund zwei Drittel aller Pakete aus dem europäischen Ausland abgewickelt. Eine Schliessung der Zollstelle Buchs hätte für die Transportbranche Umwege und erheblichen Mehrverkehr zur Folge. Dadurch würden sich die Stau- und Wartezeiten an der Grenze, zum Beispiel in St. Margrethen, massiv erhöhen.

Das aktuelle Schreiben sei eine wiederholte Intervention in Bern, erklärt Fässler. Schon in der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm sprach man sich für den Erhalt der Zollstellen aus. Die Ostschweizer Regierungskonferenz und die Internationale Bodenseekonferenz taten dies ebenfalls. Auch in persönlichen Gesprächen habe man wichtige Argumente genannt. Schliesslich engagierten sich auch Ostschweizer Ständeräte.

Regierungsrat Fredy Fässler bestätigt, dass Bern den definitiven Entscheid zur Schliessung der Zollstellen St. Gallen und Buchs noch nicht gefällt habe.

Auch Stadt Buchs wehrte sich

Bereits vergangenen Herbst wurden die Sparpläne beim Zoll publik. Daraufhin setzte sich die Stadt Buchs in einem Schreiben an die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegen die Schliessung der Zollstelle Buchs zur Wehr – und gegen entsprechend negative Folgen für die regionale (Export-)Wirtschaft, für Speditionsfirmen sowie den Bahngüterverkehr.