Die Vorstösse rascher bearbeiten

Die St. Galler Regierung muss gutgeheissene Motionen und Postulate innerhalb von drei Jahren beantworten. Das fordert die Staatswirtschaftliche Kommission – mit einer Motion.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Die Kommission verlangt verbindliche Fristen; die Regierung soll verpflichtet werden, die von den Vorstössen geforderten Gesetzesänderungen und Berichte innerhalb von drei Jahren dem Kantonsparlament vorzulegen. Die Regierung veröffentlicht jeden Frühling einen Bericht über den Stand der hängigen parlamentarischen Anliegen. «Dabei fällt auf, dass gewisse Vorstösse jahrelang in Bearbeitung sind», hält die Staatswirtschaftliche Kommission fest.

So wurde 2004 von der Regierung eine Auslegeordnung zu «Rationierungen in der Gesundheitsversorgung» gefordert. Dafür müsse eine Studie in Auftrag gegeben werden, argumentiert die Regierung, und dafür wiederum fehle wegen der Sparmassnahmen das Geld. Ein ähnlich altes Einreichedatum hat ein Vorstoss der CVP zu den Zielen der St. Galler Hochschulpolitik; das Parlament hatte ihn im Juni 2004 gutgeheissen. Erste Antworten verspricht die Regierung noch dieses Jahr.

Der Kommission missfällt diese lange Dauer. Generell bemängelt sie: Einzelne, von der Regierung genannte Termine würden immer wieder verschoben, «ohne dass das Kantonsparlament eine zufriedenstellende Erklärung für die Verzögerungen bekommt». Auch das soll künftig verhindert werden: Wenn die Regierung die drei Jahre nicht einhalten kann, muss sie dem Kantonsparlament einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung stellen.

Wie rasch die Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission – so sie das Parlament gutheisst – bearbeitet wird, ist offen.