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Die Türkei – ein gespaltenes Land

Volksabstimmung Das Ergebnis von 51,4 Prozent Ja- gegen 48,6 Prozent Nein-Stimmen zeigt ein knappestmögliches Resultat zur Erdogan-Verfassung in der Türkei. Während Recep Tayyip Erdogan seine neue Präsidialmacht als «demokratischen Fortschritt» feiert, will die grösste türkische Oppositionspartei CHP das Abstimmungsergebnis nicht anerkennen. Sie hat die Wahlkommission aufgefordert, die Abstimmung zu annullieren. Parteichef Bülent Tezcan: «Es gibt nur einen Weg, die Diskussion über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, und das ist die Annullierung der ganzen Abstimmung.»

Zuvor hatte die CHP die Nachzählung von über 50 Prozent der Stimmen gefordert. Neben der CHP reklamiert auch die prokurdische Oppositionspartei HDP Unregelmässigkeiten. Beiden Parteien geht es da um den Entscheid der Wahlkommission, auch abgegebene Stimmen ohne das amtliche Siegel zuzulassen.

Die Europäische Union will vor einem endgültigen Urteil über das Referendum die Berichte internationaler Wahlbeobachter abwarten. Dabei stünden dann die angeblichen Unregelmässigkeiten im Zentrum, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker.

Kühle Reaktion der Schweiz

Die Schweiz hat kühl auf das Abstimmungsresultat reagiert. Man nehme es zur Kenntnis, hiess es. Gleichzeitig appelliert das EDA an die Türkei, Bürger und Bürgerinnen, die mit Nein gestimmt haben, nicht aus dem politischen Prozess auszugrenzen. (W.Br.)24, 25

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