Die SVP ist am Zug

Die grosse Siegerin der gestrigen Wahl ist die SVP, die einen Triumph historischen Ausmasses errungen hat. Zweitstärkste Kraft bleibt die SP, zugelegt hat die wiedererstarkte FDP. Die CVP und die kleinen Parteien müssen Federn lassen. Von Philipp Landmark

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Die SVP fährt ein triumphales Ergebnis ein. Die FDP legt wieder ordentlich zu. Zusammen haben die beiden Parteien in der nächsten Legislatur 98 Stimmen im Nationalrat, 14 Stimmen mehr als bisher. Haben wir am gestrigen Wahlsonntag also den prognostizierten Rechtsrutsch erlebt?

Ja, und doch nur bedingt. Politik ist kein eindimensionales Geschäft, gerade die SVP und die FDP haben inhaltlich viele zum Teil grosse Differenzen. Das äussert sich beispielsweise in der Wirtschaftspolitik und damit zwangsläufig auch in der Aussenpolitik: Die FDP will bei der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung unbedingt die bilateralen Verträge mit der EU retten, die für die SVP kein zentrales Anliegen sind.

Sauglatter Wahlkampf

Die unangefochten grösste Partei der Schweiz hat sich in diesem Wahlkampf ohnehin weitgehend um Inhalte foutiert, sich lieber mit sauglatten YouTube-Videos profiliert und thematisch abschliessend auf die Bewirtschaftung von Ausländerphobien gesetzt – sehr zum Ärger von etlichen profilierten SVP-Politikern, die zu wichtigeren Fragen des Landes durchaus etwas zu sagen gehabt hätten.

Offensichtlich aber war die SVP-Kampagne nach dem Gusto eines beachtlichen Teils der Wählerinnen und Wähler. Der grosse Strom von Flüchtlingen nach Europa hat die Schweiz weit weniger betroffen als andere Länder, gleichwohl liess sich daraus politisches Kapital schlagen. Nicht indem realistische Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt wurden, dafür gerne mit Sprüchen aus der untersten Schublade.

Nicht überraschend gehen die Gewinne von SVP und FDP vor allem zu Lasten der kleinen Mitteparteien, die vor vier Jahren noch als Gewinnerinnen dastanden. Die FDP konnte als liberales Original zwischenzeitlich zu den Grünliberalen abgewanderte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Auch wenn die ökologisch orientierten Parteien GLP und Grüne an diesem Sonntag spektakulär abgestürzt sind – langfristig wird es sich für die FDP lohnen, ihre einst ausgeprägten Kompetenzen im Bereich nachhaltiger Politik wieder zu erwecken.

Weniger Effekthascherei

Spannend wird zu beobachten sein, wie sich die SVP in den nächsten Wochen sortieren wird: Wird sie weiterhin die auf Radau gebürstete Oppositionspartei geben oder wird die noch stärker gewordene grösste Partei des Landes nun Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Führungsrolle zu übernehmen? Das würde bedeuten, dass weniger Effekthascherei mit Volksinitiativen, dafür mehr konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien gepflegt wird. Freundeidgenössisches Miteinander, das nur funktioniert, wenn die tonangebenden SVPler die potenziellen Partner nicht dauernd als unschweizerisch verunglimpfen. Das ist der SVP durchaus zuzutrauen, auch in dieser Partei gäbe es genügend besonnene Kräfte, denen der Sinn nach mehr als nach Dauerwahlkampf steht.

Diesen Leuten ist auch im grossen Triumph bewusst, dass zwei Drittel der Wählenden die SVP und ihre Ziele nicht unterstützt haben, dass also auch die herausragende Kraft kaum ein wesentliches Ziel alleine erreichen kann.

Umgekehrt gilt es für die anderen Parteien, anzuerkennen, dass die SVP einen beachtlichen Teil der Schweizerinnen und Schweizer repräsentiert. Respekt vor dem Wählerwillen heisst, die SVP nicht noch mehr auszugrenzen, als sie es selbst schon tut.

Zwei Bundesräte für SVP

Damit ist eigentlich auch klar, welches die einzige Bedingung für einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat sein sollte: Die SVP muss glaubwürdig darlegen, dass sie ernsthaft und kollegial mitregieren will. Wenn die SVP entsprechende Signale aussendet, wäre es ein Affront, der klar grössten Kraft unter der Bundeshauskuppel eine angemessene Regierungsbeteiligung zu verwehren.

Linkes Wunschdenken

Weicht man von der Zauberformel ab und denkt in Blöcken, wie dies die SP, Teile der CVP und die Kleinparteien, die hinter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stehen, gerne hätten, dann könnte man zur Verteilung drei Sitze rechts, zwei für die Mitte, zwei links kommen. Das Wunschdenken vor allem der Linken ist klar: Der zusätzliche SVP-Sitz soll «kostenneutral» auf Kosten der FDP gehen. Angesichts der Wahlresultate kann dies allerdings keine ernsthafte Option sein: Der FDP als einer Gewinnerin der gestrigen Wahl einen Regierungssitz zu entreissen, entspricht sicher nicht dem Volkswillen.

Eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf lässt sich trotz ansprechender Arbeit nach dem gestrigen Wahlresultat kaum rechtfertigen. Die Magistratin wird möglicherweise selbst zum Schluss kommen, dass eine erneute Kandidatur eine Zwängelei wäre. Vor allem ihrem Umfeld aber muss bewusst werden, dass das Mitte-links-Lager die neuen politischen Realitäten anerkennen muss.

philipp.landmark@tagblatt.ch ? WAHLEN 2015 6–17

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