Die SVP empfiehlt am 24. September dreimal Nein

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Kanton St. GallenDie SVP des Kantons hat an ihrer 99. Delegiertenversammlung in Eschenbach die Parolen für die Volksabstimmung vom 24. September gefasst. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten dreimal die Nein-Parole, umstritten war lediglich der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, heisst es in einer Medienmitteilung. Eine Mehrheit der Delegierten vertrat die Meinung, dass dieser neue Verfassungsartikel zu schwammig ist, den Agrarfreihandel beinhaltet und den Bauern nicht die gewünschte Basis für die Stärkung der Produktion ermöglicht. Die Delegierten fassten letztlich nach eingehender Diskussion mit 47 Ja zu 58 Nein bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zum Verfassungsartikel zur Ernährungs­sicherheit.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen die Delegierten deutlich zur Ablehnung. Die Vorlage der Altersvorsorge 2020 sei aus Sicht der SVP eine Scheinreform, welche die AHV bereits in wenigen Jahren wieder in finanzielle Schieflage bringe, heisst es in der Medienmitteilung der Partei weiter. (wo)