Die Strasse als Goldesel für den öV

An der GV der Astag-Sektion Ostschweiz und Liechtenstein hielt sich Zentralpräsident Adrian Amstutz mit Kritik nicht zurück. Der vom Bundesrat beantragte Fonds zu Finanzierung der Nationalstrassen sei ein Etikettenschwindel.

Marcel Baumgartner
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Der neu zusammengesetzte Astag-Vorstand der Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein. (Bild: Elma Korac)

Der neu zusammengesetzte Astag-Vorstand der Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein. (Bild: Elma Korac)

SCHAAN. Zweckentfremdete Gelder, durch Schikanen verursachte Staus und Imageprobleme. Der Nutzfahrzeugverband Astag kämpft seit Jahren auf verschiedenen Ebenen um die Anliegen seiner Mitglieder. Intern sind die Problemfelder bekannt. Grösste und schwerste Aufgabe sei es jedoch, diese auch gegen aussen zu kommunizieren und dabei nicht als ewig klagende Branche gebrandmarkt zu werden. So das Fazit der 35. Generalversammlung der Astag-Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein, welche am 15. März im SAL in Schaan stattfand. Rund 260 Mitglieder folgten der Einladung ihres Präsidenten Roman Holenstein, welcher bei dieser Gelegenheit bekanntgab, dass er anlässlich der GV im Jahr 2015 im appenzellischen Heiden zurücktreten werde.

Vier Fünftel auf der Strasse

Bis dahin warten auf ihn jedoch noch einige Hürden, welche die Astag zu überwinden hat. Das ging aus den Ausführungen von Adrian Amstutz hervor. Der Astag-Zentralpräsident und SVP-Nationalrat betonte in seinem Referat einmal mehr den immensen Stellenwert des Transportgewerbes. Ein Stellenwert, der wohl allen Anwesenden bewusst sei, jedoch nicht der breiten Bevölkerung. Diese müsse noch mehr als bisher auf die effektive Situation hingewiesen werden. Etwa, dass in der Schweiz nach wie vor rund 80 Prozent der gesamten Mobilität über die Strasse erfolge. Und nicht – so die breite, herrschende Meinung – via öffentliche Verkehrsmittel.

Schröpfung des Verkehrs

So sei es denn auch nach wie vor stossend, dass die rund 9,5 Milliarden Franken an Abgaben und Gebühren, welche der Strassenverkehr jährlich an den Bund entrichte, unter anderem eben für den besagten öV zweckentfremdet werden. «Obschon die Mittel für die zwingend notwendigen Ausgaben der Strasseninfrastruktur vorhanden wären, werden sie nicht dafür eingesetzt», kritisierte Adrian Amstutz. Im Gegenteil: Mit zusätzlichen Steuern und Einschränkungen versuche Bundesbern seit Jahren beharrlich, den Strassenverkehr weiter zu schröpfen.

Hübsch verpackte «Geschenke»

Auch der vom Bundesrat beantragte Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) sei nicht das, was er vorgebe zu sein. «Man will mit diesem Fonds vor allem eines: Einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben. Es geht nicht um eine Alimentierung der Strasse, sondern um Ausbauten von Bahnhöfen, Tramlinien oder des S-Bahn-Streckennetzes.» Der Zentralpräsident warnte dafür, gutgläubig von Politikerinnen und Politikern hübsch verpackte Geschenke anzunehmen. Denn der Inhalt sei in der Regel nicht das, was versprochen wurde.

Auch die beiden Nationalräte Roland Rino Büchel (SVP) und Walter Müller (FDP) gaben Amstutz recht. Sie mahnten zur Vorsicht. «Stützen Sie sich nicht auf das, was Ihnen Politiker erzählen. Achten Sie besser darauf, wofür sie sich effektiv einsetzen», forderten die beiden Ostschweizer Parlamentarier die Anwesenden auf.

Ersatzwahlen Vorstand

Die ordentlichen Traktanden der Generalversammlung schlugen indes keine grossen Wellen. Im Vorstand waren zwei Rücktritte zu verzeichnen. Für die abtretenden Hans-Peter Frischknecht (Herisau) und Stefan Ebneter (St. Gallen) wurden Heinz Alder (Heiden) und Erich Goldenberger (Sommeri) gewählt.