«Die Regierung trotzt»

Bald soll Schluss sein mit der Doppelrolle der St. Galler Gesundheitschefin. Die Regierung will aber mehr Zeit für die Entflechtung – das Ansinnen kommt bei der vorberatenden Kommission nicht gut an.

Regula Weik
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ST. GALLEN. In der vorberatenden Kommission ist die Regierung mit ihrem Vorschlag bereits durchgefallen. Und zwar deutlich. Die Kommission habe «ohne lange Diskussionen» beschlossen, nicht vom ursprünglichen Vorschlag abzurücken, sagt deren Präsident, SVP-Fraktionschef Michael Götte.

Dies will heissen: Gesundheitschefin Heidi Hanselmann muss Mitte 2016 das Verwaltungsratspräsidium der Spitalverbunde und jenes der Psychiatrieverbunde niederlegen – und aus beiden Gremien ausscheiden. Es gebe keinen stichhaltigen Grund, davon abzurücken, sagt Götte. Das «Trotzen der Regierung» sei in der vorberatenden Kommission auf null Verständnis gestossen; ihre Verschiebungstaktik grenze an «Frechheit».

Damit ist klar: Der Vorschlag der Regierung wird es im Kantonsparlament – es berät im Februar darüber – schwer haben; bei der bürgerlichen Mehrheit dürfte er kein Musikgehör finden. Spielt die Regierung – ihr war das Ansinnen des Parlaments von Beginn weg zuwider – einzig auf Zeit? Oder hat sie handfeste Gründe für den Aufschub?

Know-how einkaufen

Es sei nicht ganz so «trivial», die heutige «gut funktionierende und seit zehn Jahren bewährte» Organisationsstruktur in eine neue überzuführen, sagt Roman Wüst, Generalsekretär im Gesundheitsdepartement. Die neuen Spital- und Psychiatrie-Verwaltungsräte – ohne Vertretung der Regierung – könnten spezifisches Know-how nicht mehr beim Gesundheitsdepartement abholen. «Es muss extern eingekauft werden.» Wüst erwähnt etwa die Kompetenz in Personalrecht, Informatik, Medizin, Spitalfinanzierung, Pflegeausbildung oder auch Bau- und Submissionsrecht.

Die heute gemeinsame Geschäftsstelle der beiden Verwaltungsräte wird laut Regierung aufgetrennt – da das gemeinsame Präsidium entfällt. Die personelle Dotierung der beiden neuen Geschäftsstellen ist derzeit noch offen.

Auftrag steht schon länger

«Vorteilhaft ist Erfahrung im Gesundheitswesen», antwortet Wüst auf die Frage, was die künftigen VR-Präsidenten mitbringen müssten. «Und genügend Zeit.» Die strategische Führung der vier Spitalunternehmen komme der Leitung eines Grosskonzerns gleich. Die St. Galler Spitäler beschäftigen 8000 Mitarbeitende, sie bieten mehr als tausend Ausbildungs- und Praktikumsplätze, und sie machen über eine Milliarde Franken Umsatz. «Dieses Verwaltungsratspräsidium ist kein Job <so für nebenbei>», sagt der Generalsekretär. Der zusätzliche Zeitbedarf für den Aufbau der neuen Führungsstruktur ist aus Sicht der Regierung daher mehr als gerechtfertigt.

Die vorberatende Kommission sieht dies anders. Die Regierung habe genügend Zeit, um die beiden Verwaltungsräte neu aufzustellen, sagt Götte. Es stimme nicht, dass ihr nur ein gutes Jahr bleibe, wie nun moniert werde. Das Parlament habe bereits im Herbst 2013 deutlich artikuliert, dass ihm mit der Doppelrolle von Heidi Hanselmann nicht wohl ist. Und schon damals der Regierung ins Aufgabenheft diktiert: Die Entflechtung der Doppelrolle der Gesundheitschefin müsse auf Beginn der neuen Amtsdauer wirksam werden. In der Privatwirtschaft, so Götte, müssten sich Unternehmen oftmals in deutlich kürzerer Zeit umstrukturieren.

Fast scheint, dass bei Entscheiden rund um den Spital-Verwaltungsrat das Vertrauen der Kommission in die Regierung angeschlagen ist: So stellt sie den Antrag, die Wahl der Verwaltungsräte und des Präsidiums sollten künftig vom Parlament genehmigt werden.

Künftig noch ein VR?

Die vorberatende Kommission geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert «präventiv»: Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsdepartements soll vom Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin ausgeschlossen sein. Heute präsidiert der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements das Gremium; damit ist die Kommission einverstanden.

Wohl ist es der Kommission mit den drei parallelen Strukturen allerdings nicht. Sie möchte deshalb der Regierung eine neue Hausaufgabe erteilen: Sie soll prüfen, ob die drei Verwaltungsräte im Spital-, Psychiatrie- und Laborbereich zu einem einzigen zusammengeführt werden können – «von der Materie her lässt sich einiges gemeinsam machen», sagt Götte.