Die Handlungsfreiheit bewahren

Die Dienstleistungen der Grenzwacht an den grösseren Grenzübergängen im Rheintal werden zeitlich reduziert, um die mobilen Ressourcen zu verstärken. Damit verbessert sich die Einsatzflexibilität je nach aktueller Lage.

Thomas Schwizer
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Die Grenzwacht macht mit der Kürzung der Abfertigungszeit an den Grenzübergängen personelle Ressourcen für die Kontrolle der Migration frei. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Die Grenzwacht macht mit der Kürzung der Abfertigungszeit an den Grenzübergängen personelle Ressourcen für die Kontrolle der Migration frei. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

REGION. Verzollung und Abfertigung von privat eingeführten Waren, Mehrwertsteuerabrechnungen, Warenverkehr und Schwerverkehrsabgabe bei Reisebussen: Solche Dienstleistungen besorgt die Grenzwacht an verschiedenen Grenzübergängen im Rheintal zu festgelegten Abfertigungszeiten.

Migration bindet Ressourcen

Mit der Zunahme der Migration, also der Anzahl Flüchtlinge, die an der Ostgrenze in die Schweiz einreisen, muss die Grenzwacht seit Sommer 2015 im Rheintal mehr personelle Kapazitäten für die Einreisekontrolle einsetzen – insbesondere an den Grenzbahnhöfen in Buchs und St. Margrethen. Dafür konnte sie zeitweise auf Grenzwächter aus anderen Regionen zählen. Je nach Veränderung der Migranten-Hotspots stehen diese mal mehr oder mal weniger zur Verfügung.

Die Einsatzdoktrin muss ständig der aktuellen Lage und den Risiken angepasst werden, sagt Markus Kobler, Kommandant der Grenzwacht Region III, auf Anfrage des W&O. Seit Sommer musste er für die Migrationskontrolle mehr personelle Ressourcen bilden, was mit mobilen Einsatzkräften geschah.

Mehr mobile Einsatzkräfte

Die mobilen Kräfte müssen aber auch die Kontrolle der grossen sowie der kleineren, nicht fest bedienten Übergänge sicherstellen, ebenso jene der Zwischengelände an der Ostgrenze und des Flughafens Altenrhein. Um dies weiterhin sicherzustellen – derzeit steht keine Verstärkung aus anderen Grenzwachtregionen im Rheintal im Einsatz – hat die Region III ihre Philosophie nun angepasst.

Durch die Verkürzung der Abfertigungszeiten an den bedienten Grenzübergängen können ab 1. Februar (W&O vom 22. Januar) die mobilen Kräfte verstärkt werden. Nur so könnten deren Ressourcen bei gleichem Mitarbeiterbestand erhöht werden. «Damit sind wir flexibler für die jeweils aktuelle Gefährdungssituation und gewinnen Handlungsfreiheit», betont Markus Kobler.

Mehr Personal mit Verzögerung

Zwar hat der Bundesrat mit 28 neue Grenzwächter bewilligt. Allerdings werden diese nach Rekrutierung und Ausbildung erst Ende 2017/Anfang 2018 einsatzbereit sein. Eine Motion für 100 zusätzliche Stellen hat der Nationalrat abgelehnt. Mit Ausnahme von zwei Tessiner Vertretern – dort bildet die Migration für die Grenzwacht eine stete Herausforderung – lehnte die SVP dieses Ansinnen fast durchwegs ab.

Um mit den heutigen Ressourcen eine bestmögliche Wirkung zu erzielen, muss Markus Kobler also Prioritäten setzen. Diese liegen in der aktuellen Lage bei der Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Je grösser der Übergang, desto grösser sei das Risiko, sagt er.

1800 Strafverfahren pro Monat

Im Verhältnis zum ausgeprägten Einkaufstourismus in Österreich sei die Zahl der Verzollungsanmeldungen in den Selbstdeklarationsboxen an den Grenzübergängen mit rund 90 pro Monat sehr gering, spricht Markus Kobler ein weiteres Problem an.

Dank der sogenannten Amtshilfe der Kollegen auf der Vorarlberger Seite würden pro Monat rund 1800 Strafverfahren wegen Schmuggels eröffnet. An den grossen, bedienten Grenzübergängen gebe es deutlich mehr solche Fälle als an den kleinen.

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