Die FDP verlangt eine Steuersenkung

Der Vorstand der FDP Sevelen und Interessierte trafen sich am 28. Juni mit dem Finanzverwalter der Gemeinde sowie den FDP-Gemeinderäten zum aktuellen Austausch.

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Zusammen mit dem Finanzverwalter der Gemeinde Sevelen, Markus Steiger, sowie den beiden FDP-Gemeinderäten würden die Themen Steuerpolitik und Finanzierung Betagtenheim diskutiert, hält die Ortspartei in einer Medienmitteilung fest.

Während der letzten sieben Jahre schloss die Rechnung der Gemeinde Sevelen jeweils mit einem durchschnittlichen Gewinn von 3,025 Mio. Franken pro Jahr ab. Mittlerweile beläuft sich das Eigenkapital der Gemeinde Sevelen auf über 30 Mio. Franken, zudem sind 10 Mio. Franken als flüssige Mittel vorhanden, so die freisinnige Ortspartei. Den Behörden sei in der Vergangenheit gelungen, den regional hohen Steuerfuss von 139 Prozent mit anstehenden Investitionen zu rechtfertigen. «Zumindest beim Betagtenheim kann aber davon keine Rede sein, ist doch das Eigenkapital von 4 Mio. Franken ebenfalls bereits zurückgestellt», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die FDP stellt fest, dass dem Bürger vorsorglich, sei es via Gebühren oder Steuern, zu viel Geld aus der Tasche geholt wird. Deshalb verlangt die FDP eine Steuersenkung. Eine Halbierung des Gewinnes von 3 Mio. Franken auf 1,5 Mio. Franken würde einen Steuerfuss in einer Bandbreite von 118 bis 121 Prozent bedeuten. So werde immer noch sichergestellt, dass anstehende Investitionen jederzeit möglich sind.

Das Vorgehen sorgt für Unverständnis

Die Kosten des Betagtenheims mit einer Investitionssumme von 22 Millionen Franken sind der FDP Sevelen zu hoch. Werde anderorts mit rund 350 000 Franken pro Platz gerechnet, erwarte man in Sevelen 500 000 Franken pro Heimbewohner. Auch bei den Betriebskosten, denen eine Belegung in der Höhe von 96 Prozent als Modellrechnung zugrunde liegt, ortet die FDP eine «beschönigende Auslegung». Aus Sicht der FDP muss die volle Summe amortisiert werden. Das Eigenkapital über 4 Mio. Franken als «à fonds perdu»-Betrag zu bezeichnen und aus den Betriebskosten zu nehmen, sei eine Milchbüchleinrechnung. Das Beharren des Gemeinderates, den Betrieb als unselbstständigen Gemeindebetrieb führen zu wollen, sorgte zudem für weiteres Unverständnis.

Die FDP ist überzeugt, dass eine Stiftungs- oder Genossenschaftslösung viel zielführender wäre. «Eine Stiftung wird von einem oder mehreren Stiftern ausfinanziert. Im Falle von Sevelen könnte dies nebst der Gemeinde beispielsweise die Ortsgemeinde sein. Die Stifter sind aber nicht mehr im Tagesgeschäft, sondern nur noch im Verwaltungsrat vertreten (in der Regel ein Delegierter des Gemeinderates). Damit wird auch die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt», betont die Ortspartei in ihrer Mitteilung weiter. Das Präsidium und andere anspruchsvolle Aufgaben sollten aus Sicht der FDP von ausgewiesen Fachleuten wahrgenommen werden. Der Ggemeinde werde dadurch wesentlich entlastet. Deshalb mache es für die FDP wenig Sinn, am nicht überzeugenden Modell «unselbstständiger Gemeindebetrieb» festzuhalten. Auch biete eine Stiftung die Möglichkeit, das starre Vergabekorsett der öffentlichen Hand weniger «gewerbefeindlich» zu handhaben. Der Stiftungsrat könne die meisten Entscheide unabhängig vom Gemeinderat treffen und erhält somit wesentliche Kompetenzen.

Das Geschehen rund um die Arbeitsvergaben beim Spital Grabs und bei der Landwirtschaftlichen Schule Salez, seien wahrlich Negativbeispiele genug, um sich dieser Thematik nochmals anzunehmen. Die FDP erwarte deshalb auch bei dieser Frage vom Gemeinderat ein Umdenken. (wo)