Die EDU steht hinter dem Gesichtsverhüllungsverbot

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Kanton St. Gallen Die EDU Kanton St. Gallen nimmt den kantonsrätlichen Entscheid vom Montag, 18. September, zum ­Gesichtsverhüllungsverbot als Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten der Schweiz auf. Sie ruft zögernde Kantonsparlamentarier auf, sich noch vor der zweiten ­Lesung und der Schlussabstimmung offen mit den Hintergründen der Gesichtsverhüllung zu beschäftigen. Das hält die Partei in einer Medienmitteilung fest.

Die EDU hatte sich in der Vernehmlassung für ein Gesichtsverhüllungsverbot als Bekenntnis zu freiheitlichen Werten ausgesprochen. Mit der Gesichtsverhüllung werden aus Sicht der Kantonalpartei verschiedene Werte kommuniziert, die dem freiheitlichen Staat entgegenstehen. Rund um Straftaten und Vandalenakte diene sie der Verhinderung der Identifikation der Täter. Deshalb sollen Personen rein aufgrund der Gesichtsverhüllung vorbeugend durch die Polizei angehalten und verzeigt werden dürfen.

Islamische Gesichtsverhüllung verhindere eine offene, gleichwertige Kommunikation zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft – eine Gleichwertigkeit, wie sie in der Schweizer Verfassung festgeschrieben ist. Sich durch Gesichtsverhüllung grundsätzlich von angenommenen unzüchtigen Blicken zu schützen – wie es von islamischen Frauen ins Feld geführt wird –, setze eine auf sexuelle Begierden reduzierte männliche Bevölkerung voraus, was ebenfalls nicht dem Schweizer Selbstverständnis entspricht, so die EDU in ihrer Medienmitteilung weiter.

Ausserdem sei zu beachten, dass Gesichtsverhüllung in jenen Ländern und Kulturen am meisten verbreitet sei, welche auch sonst den Frauen fast keine Freiheitsrechte einräumen. Angesichts des sozialen Drucks zur ­Islamisierung und Radikalisierung inklusive immer strikteren Bekleidungsregeln für Frauen in vielen städtischen Gebieten Europas hält es die EDU für wichtig, dass die Gesetzgebung diese freiheitlichen Werte der Begegnung mit offenem Gesicht prophylaktisch schützt, bevor sich derselbe Druck in unserem Kanton einniste. (pd)