Die Anpassung bei Mietzinszuschüssen ist gefährdet – und hat ab 2016 Konsequenzen

KANTON ST. GALLEN. Ausgaben für die Miete, die für die Berechnung von Ergänzungsleistungen beigezogen werden, sind seit 15 Jahren nicht angepasst worden. Das könnte noch für Jahre so bleiben und hat ab 2016 auch Konsequenzen für Rentenbezüger im Kanton St. Gallen.

Sina Bühler
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KANTON ST. GALLEN. Ausgaben für die Miete, die für die Berechnung von Ergänzungsleistungen beigezogen werden, sind seit 15 Jahren nicht angepasst worden. Das könnte noch für Jahre so bleiben und hat ab 2016 auch Konsequenzen für Rentenbezüger im Kanton St. Gallen. Ab nächstem Jahr bekommen sie keine ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr.

Sozial schwächere AHV- und IV-Bezüger bekommen zusätzlich zu ihrer Rente Ergänzungsleistungen (EL) ausbezahlt. Weil in der Schweizer Verfassung steht, dass der Lebensbedarf mit einer Rente angemessen gedeckt werden müsse, haben Versicherte, die ihren Lebensbedarf nicht anders decken können, einen rechtlichen Anspruch auf Zuschüsse. Mit der Sozialhilfe hat das nichts zu tun. Zur Berechnung der EL gelten vom Bund festgelegte Zahlen, die alle zwei Jahre neu bestimmt werden. Der aktuelle Lebensbedarf beträgt 19 290 Franken für Alleinstehende und 28 935 Franken für Ehepaare. Dazu kommt noch ein Höchstbetrag von anrechenbaren Mietzinsen: Dieser liegt bei maximal 1100 Franken für Alleinstehende und 1250 Franken für Ehepaare.

Tiefes Maximum

Diese Mietzins-Maxima sind tief. Das liegt daran, dass sie seit 2001 gelten und im Gegensatz zum Lebensbedarf nie mehr erhöht wurden. In den letzten 14 Jahren sind aber die realen Durchschnittsmieten in der Schweiz um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch im Kanton. Laut der kantonalen Fachstelle für Statistik liegen die Mieten hier zwar tiefer als im Schweizer Durchschnitt – sie sind aber um einen Fünftel höher als noch 2001.

Der Bundesrat wollte die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinse erhöhen. Geht es aber nach dem Willen der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), soll dieses Geschäft verschoben werden. Und zwar um fünf Jahre. Erst 2020 sollen die Anpassungen zusammen mit der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen erfolgen.

Keine neuen Zuschüsse mehr

Das hätte auch Konsequenzen für die Ergänzungsleistungsbezüger im Kanton St. Gallen, denn er rechnet bei der Auszahlung seiner zusätzlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) höhere Mieten an. Für Alleinstehende sind es 1360 Franken – 260 Franken mehr als der Bund. Rund 2800 Personen im Kanton haben so wenig Geld zum Leben, dass sie in den Genuss der AEL kommen.

Doch diese AEL sind im Kanton Opfer des Sparpakets geworden. Hans-Peter Wissiak von der kantonalen Sozialversicherungsanstalt SVA stellt klar, dass aufgrund des Kantonsratsentscheids vom vergangenen November nur noch bestehende AEL-Mietzinszuschüsse ausbezahlt werden.

Der Kantonsrat hatte nach einer Referendumsdrohung der Behindertenorganisationen beschlossen, dass bestehende Mietzinszuschüsse so lange weiter bezahlt werden, bis der Bund die Ansätze erhöht, ab 2016 aber keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr auszuzahlen. «Wir gingen davon aus, dass bis 2016 das neue nationale System der Miet-Maxima greift», sagt Peter Hüberli, Vizepräsident der St. Galler Interessengemeinschaft von Organisationen für Menschen mit Behinderung. Deswegen verzichteten die Organisationen im Februar dieses Jahres auf ein Referendum.

Prekäre Lage für Neurentner

Folgt nun aber das nationale Parlament dem Verschiebungsantrag der Kommission, drohe für Neurentner und Personen, deren Wohnsituation sich ab 2016 verändere, eine prekäre Situation. Der bundesrätliche Entwurf, den die vorberatende Kommission mit 13:12 Stimmen, verschieben will, möchte nicht nur die Mietzins-Maxima erhöhen. Er will künftig auch zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, sowie Grosszentren unterscheiden. Zu den Grosszentren sollten Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich gehören, mit anrechenbaren Maximalmieten von 1370 Franken für eine Person und 1620 Franken für zwei Personen. Eine zweite Kategorie würde Städte wie St. Gallen, Fribourg, Winterthur und die Agglomerationsgemeinden umfassen – mit Höchstbeträgen von 1325 beziehungsweise 1575 Franken. Für alle übrigen Gemeinden gälten Mietzins-Maxima von 1210 und 1460 Franken.

Peter Hüberli hofft, dass das Parlament im Herbst dem Gesetzesentwurf doch zustimmt. «Falls nicht, werden wir sicher im Kantonsrat intervenieren», sagt er.