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Dialog statt Strafverfolgung

Der Bund stellt den Kantonen Geld für die Integrationsförderung zur Verfügung. Die Kantone St. Gallen und Appenzell haben nun gemeinsam eine Beratungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung eingesetzt.
Sina Bühler
Wer sich rassistisch diskriminiert fühlt, kann sich nun an die Heks-Beratungsstelle wenden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Wer sich rassistisch diskriminiert fühlt, kann sich nun an die Heks-Beratungsstelle wenden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

ST. GALLEN. Seit Anfang 2014 zahlt die Eidgenossenschaft ihre Beiträge zur Integrationsförderung von Ausländern sowie Flüchtlingen auf der Basis von sogenannten Programmvereinbarungen aus. Das Konzept heisst «Kantonales Integrationsprogramm» (KIP) und stellt jedes Jahr insgesamt 115 Millionen Franken zur Verfügung. Einen Drittel der Finanzierung übernehmen die Kantone, zwei Drittel der Bund. Acht verschiedene Förderbereiche sollen dadurch abgedeckt werden – unter anderem der Schutz vor Diskriminierung. In der Ostschweiz fehlte bisher eine entsprechende kantonale Anlaufstelle, was die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mehrfach beklagte.

Bei Konflikten vermitteln

Als Projekt der KIP haben die Kantone St. Gallen und Appenzell vor drei Wochen eine gemeinsame Beratungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung eingesetzt. Geführt wird sie vom Heks, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen. Zurzeit ist die Organisation noch im Aufbau. «Bisher hatten wir nur wenige allgemeine Informationsanfragen», sagt Sozialberaterin Carmelita Boari. Sie hoffe aber, dass die Beratungsstelle bald häufiger genutzt werde.

Statt auf Strafanzeigen – für Betroffene oft die einzige Möglichkeit, sich zu wehren – setzt die neue Institution stark auf eine Vermittlung in Konfliktsituationen. «Denn häufig bringt ein Konsens viel mehr als der Rechtsweg», sagt Boari. Wünschen Ratsuchende dennoch rechtlichen Beistand, so hilft Heks bei der Vermittlung. Der kantonale Auftrag beinhalte keine Präventionsarbeit, die Arbeit einer Beratungsstelle sei aber in konkreten Fällen immer wieder präventiv. «In einem Gespräch wird oft klar, wo der Grund oder der Auslöser für eine bestimmte Haltung liegt. Und durch Gespräche kann auch die Einsicht kommen, dass diese Haltung diskriminierend ist und zu Konflikten führen kann.»

Erstes Programm bis Ende 2017

Laut Andrea Lübberstedt, Leiterin des kantonalen Amtes für Soziales, gewinnt der Integrationskredit nach der Einführungsphase an Fahrt: «Bisher hauptsächlich im Bereich Frühe Förderung, Deutschkurse und Arbeitsmarktintegration.» Sie ist optimistisch, dass bis Ende 2017, wenn das erste KIP ausläuft, noch viele Projekte realisiert werden können – auch beim Schwerpunkt Diskriminierungsschutz. Organisationen, Gemeinden und Schulen können beim Amt auch weiterhin Projektanträge einreichen. Wie die Integrationsgelder danach bemessen und verwendet werden sollen, haben National- und Ständerat noch nicht entschieden.

Obwohl eine kantonale Stelle bisher fehlte, gibt es in St. Gallen schon länger die ehrenamtlich betriebene CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus. Das CaBi hatte ebenfalls eine Offerte für den Auftrag eingereicht, wurde aber nicht berücksichtigt. Dennoch werde sich die Organisation weiterhin gegen Rassismus einsetzen, sagt CaBi-Mitarbeiter Walter Brunner. Und das auch proaktiv.

Letztes Jahr hat das CaBi beispielsweise mehrere Strafanzeigen wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm im Internet eingereicht. Das werde sie auch weiterhin tun, wenn sie auf derartige Fälle aufmerksam werde, sagt Walter Brunner. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit sei nämlich die Prävention und die Sensibilisierung: «Man muss immer wieder darauf aufmerksam machen, dass auch das Netz kein rechtsfreier Raum ist, dass rassistische und diskriminierende Sprache nicht nur verletzend ist, sondern – wenn öffentlich geäussert – auch verboten.»

Keine Mittel für Recherchen

Um rassistische Hetze im Internet ging es auch in einer Interpellation der Kantonsräte Susanne Hoare (Grüne/St. Gallen) und Peter Hartmann (SP/Flawil). «In Internetforen, in Kommentaren in Online-Medien und auch in Zeitungen wird eine braune Suppe von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geköchelt», schreiben die Interpellanten. Anlass für den Vorstoss waren einerseits mehrere SVP-Politiker, die sich auf Twitter diskriminierend geäussert hatten. «Und dann die vielen hasserfüllten Online-Kommentare, die einer jungen Frau entgegenschlugen, nachdem Sie ihre Maturaarbeit über Islamfeindlichkeit im Rheintal verfasst hatte», sagt Susanne Hoare.

Die Regierung anerkennt zwar das Problem. Sie weist aber darauf hin, dass Politiker eine grosse Verantwortung für ein respektvolles Zusammenleben trügen. Und dass der Polizei die Mittel für gezielte Recherchen oder Präventionsaufgaben gegen Rassismus im Netz fehlten. Obwohl grundsätzlich auch Verwaltungsstellen Anträge für KIP-Gelder stellen können, gehöre die strafrechtliche Verfolgung von rassistischen Äusserungen nicht zum Integrationsprogramm, sagt Andrea Lübberstedt. «Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen.»

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