«Deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt»

ST. GALLEN. Der Gewerkschaftsbund des Kantons St. Gallen hat an seiner Delegiertenversammlung Ständerat Paul Rechsteiner zur Wiederwahl empfohlen und Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

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ST. GALLEN. Der Gewerkschaftsbund des Kantons St. Gallen hat an seiner Delegiertenversammlung Ständerat Paul Rechsteiner zur Wiederwahl empfohlen und Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen beschlossen. Die Unterstützung für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes im zweiten Wahlgang um den zweiten Ständeratssitz war einstimmig.

Für höhere Prämienverbilligung

Kantonsrätin Bettina Surber stellte die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» vor. Sie betonte, dass die Belastungen für Familien heute hoch und viele dringend auf Verbilligungen angewiesen seien. Doch im Kanton würden immer weniger Familien und Einzelpersonen entsprechende Unterstützung bekommen. «Die Statistik zeigt, dass St. Gallen deutlich unter den gesamtschweizerischen Durchschnitt zurückgefallen ist», sagte Surber. Die Initiative verlange, dass der Kanton nicht mehr bloss gut einen Viertel der Bundessubventionen aus der eigenen Kasse dazu zahlt, sondern 48 Prozent. Diese Mehrausgaben müsse sich ein sozialer Kanton leisten. Die Delegierten fassten eine klare Ja-Parole.

Nein zu Kompetenzverlagerung

Der St. Galler Stadtparlamentarier Basil Oberholzer erklärte, wieso der vom Kantonsrat beschlossene Nachtrag zum Baugesetz zur weiteren Zersiedlung der Landschaft führen wird. Wenn die bürgerliche Mehrheit und die Baulobby über die Eckdaten des Richtplans entscheiden können, dann würden weiterhin viel zu grosse Bauzonen beschlossen. Gegen diese Kompetenzverlagerung hat deshalb eine breite Allianz von Grünen und Linken sowie von Umweltorganisationen das Referendum ergriffen. Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes lehnten die Kompetenzverlagerung einstimmig ab und empfahlen bei diesem Geschäft, ein Nein in die Urne zu legen.

«Gerechte Beschränkung»

Kantonsrat Dario Sulzer stellte die Revision des Steuergesetzes vor. Hier hatte der Kantonsrat entschieden, dass Autopendler für ihre Fahrten von und zum Arbeitsplatz in der Steuererklärung keinen unbegrenzten Abzug mehr machen können, sondern nur noch so viel, wie ein Generalabonnement 2. Klasse kostet. Damit werden die Pendler, die den öffentlichen Verkehr nutzen, und Autopendler einander steuerlich gleichgestellt. Die Beschränkung des Pendlerabzugs sei gerecht und werde Kanton und Gemeinden zusammen Mehreinnahmen von 28 Millionen Franken bringen. Die SVP hatte mit einem Referendum erreicht, dass über diese Neuerung abgestimmt wird. Die Delegierten sagten klar Ja zur Revision des Steuergesetzes. (rho)