«Derzeit in Bern wenig Spielraum»

Liechtenstein möchte bei der Umsetzung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs eine gemeinsame Lösung mit der Schweiz. Bern sieht aber vorläufig laut Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer wenig Spielraum.

Thomas Schwizer
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Thomas Zwiefelhofer Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Liechtenstein (Bild: pd)

Thomas Zwiefelhofer Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Liechtenstein (Bild: pd)

VADUZ/ST. GALLEN. Fakt ist, dass es derzeit im Fürstentum Liechtenstein und im Kanton St. Gallen Unterschiede gibt bei den Melde- und Kontrollverfahren, wenn ein Unternehmen auf der anderen Seite des Rheins Arbeiten ausführen will. Das bestätigen Liechtensteins Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer und sein St. Galler Regierungskollege Benedikt Würth. Das Liechtensteiner Gewerbe sieht sich dabei gegenüber den Schweizer Mitbewerbern benachteiligt.

Ans Schweizer Modell anlehnen

Das Wirtschaftsministerium in Vaduz untersuche derzeit die faktischen Unterschiede in der rechtlichen Umsetzung und Durchsetzung des gemeinsamen Rahmenabkommens und wie allfällige Unterscheide zwischen den beiden Ländern beseitigt werden können, so Zwiefelhofer.

Auch wenn es «übergeordnetes Ziel bleibt, eine Verständigung auf Basis unserer gemeinsamen liberalen Grundwerte zu finden»: Liechtenstein überprüfe derzeit, sich bei festgestellten Unterschieden allenfalls der schweizerischen Gesetzgebung anzupassen. «Um uns in Richtung Gleichbehandlung zu entwickeln» schliesst Zwiefelhofer nicht aus, dass Liechtenstein sich «in gewissen Punkten stärker als bisher ans Schweizer Modell anlehnen wird».

Nachteile auf beiden Seiten

Die Wirtschaftskammer sieht drei hauptsächliche Benachteiligen für die liechtensteinischen Unternehmen: Zum einen nennt Präsident Arnold Matt die Kautionspflicht, welche Liechtenstein nicht kenne. Als zweites erwähnt er die 90-Tage-Regelung, laut der Liechtensteiner Firmen nur maximal 90 Tage pro Kalenderjahr in der Schweiz arbeiten dürften. Und schliesslich kontrolliere die Schweiz liechtensteinische Unternehmen «koordiniert und konsequent», in Liechtenstein würden dagegen nur Stichproben gemacht.

Zwiefelhofer kann nachvollziehen, dass die Wirtschaftskammer auf das Prinzip der Gleichbehandlung verweist. Für die Melde- und Bewilligungspflichten in der Schweiz äussert er zwar durchaus Verständnis. Betreffend der Bewilligung von Tätigkeiten von mehr als 90 Tagen im Jahr und beim praktischen Kontroll- und Sanktionsregime würden sich aufgrund unterschiedlicher Handhabung die Fragen nach Gleichbehandlung sehr konkret stellen. Es gebe aber, gesteht er ein, auch Beschränkungen für Schweizer Unternehmen in Liechtenstein.

Liechtenstein bevorzugt

Laut Würth sind die Gebühren für die Jahresbewilligungen in Liechtenstein um einiges höher als jene im Kanton St. Gallen für 120-Tage- oder Kurzaufenthaltsbewilligungen. Letztere könnten für die Dauer der angemeldeten Projekte bis zu einem Jahr erteilt werden.

Er verwiest auf das Bundesrecht mit den flankierenden Massnahmen. Die kritisierte Kontrolltätigkeit findet Würth angemessen. Die Kautionspflicht sei für Entsendebetriebe aus allen EU/Efta-Staaten geregelt. Sehe ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag diese vor, gelte sie auch für Schweizer Betriebe. Generell kämen Liechtensteiner Unternehmen – im Gegensatz zu jenen aus den übrigen EU/Efta-Staaten – in den Genuss von Sonderregelungen. Zum Beispiel hätten sie Anspruch auf acht meldefreie Tage pro Quartal. Es gelte also keine Meldepflicht ab dem ersten Tag. «Es kann in diesem Zusammenhang also nicht von protektionistischen Massnahmen gesprochen werden», stellt Würth fest.

In ständigem Dialog

Die liechtensteinische Regierung stehe in ständigem Dialog mit der Schweizer und der St. Galler Regierung und in regelmässigem Austausch mit dem zuständigen Staatssekretariat in Bern, stellt Zwiefelhofer fest. Bezüglich der Anliegen Liechtensteins im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr seien immer wieder Gespräche mit Bund und Kantonen geführt worden, auch noch 2015 und im laufenden Jahr. Würth verweist auf den intensiven Kontakt der beiden Wirtschaftsdepartemente in St. Gallen und Vaduz und auf die jährlichen Regierungstreffen, wo auch grenzüberschreitende Dienstleistungen regelmässig thematisiert würden.

Bern: «Wenig Spielraum»

Die Vertreter von Bern und St. Gallen hätten Verständnis für das Grundanliegen eines möglichst liberalen Wirtschaftsverkehrs geäussert, stellt Zwiefelhofer fest. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit der EU hätten sie in Gesprächen aber «vorläufig wenig Spielraum für geänderte Sondervereinbarungen mit Liechtenstein betreffend <flankierender Massnahmen> geortet.»

Benedikt Würth Regierungsrat und Volkswirtschaftsminister Kanton St. Gallen (Bild: Regina Kühne)

Benedikt Würth Regierungsrat und Volkswirtschaftsminister Kanton St. Gallen (Bild: Regina Kühne)

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