Der Kanton St. Gallen erhält ein Öffentlichkeitsgesetz

ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen regelt den Zugang zu amtlichen Informationen neu. Die Vorlage wurde gegen den Widerstand der FDP gutgeheissen.

Andreas Kneubühler/Hjr
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ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen regelt den Zugang zu amtlichen Informationen neu. Die Vorlage wurde gegen den Widerstand der FDP gutgeheissen. Der Auftrag steht in der Kantonsverfassung, die bereits seit 2003 in Kraft ist: Der Kanton muss den Zugang zu amtlichen Informationen so regeln, dass dabei das Öffentlichkeitsprinzip gilt.

Gerichtsurteil macht Weg frei

Ein erster Anlauf war 2009 gescheitert. Die Ablehnung zum Gesetzesvorschlag war damals in der Vernehmlassung so gross, dass die Vorlage zurückgestellt wurde. 2010 verlangte das Verwaltungsgericht in einem Urteil, dass das Öffentlichkeitsprinzip zwingend in einem Gesetz konkretisiert werden müsse.

Die Vorlage soll einen «diskriminierungsfreien Zugang» zu amtlichen Informationen ermöglichen. Die Behörden werden verpflichtet, aktiv über ihre Tätigkeit zu informieren. Weiter wird der Zugang zu Dokumenten geregelt, in die Einsicht genommen werden kann oder die als Kopien erhältlich sind. Der Entwurf enthält auch Einschränkungen und hält fest, wann diese durch öffentliche oder private Interessen geboten sind.

Namensänderung

Die vorberatende Kommission stimmte dem Entwurf im Grundsatz zu, schlug aber einige Änderungen vor: So sollen Behördensitzungen nicht öffentlich sein. Weiter müssen für den Zugang zu Dokumenten nicht zwingend Gebühren verlangt werden. Die Behörden sollen innerhalb von 30 Tagen bekanntgeben, ob sie ein Gesuch auf Einsichtnahme bewilligen. Die Kommission schlug auch vor, dass das Gesetz nicht «Informationsgesetz» wie im Vorschlag der Regierung, sondern «Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung» – kurz «Öffentlichkeitsgesetz» – heissen soll.

«Licht in die Dunkelkammer»

In der Debatte erklärte die FDP-Fraktion, dass ein spezielles Gesetz unnötig sei, die aktuellen Möglichkeiten genügten bereits. Die Aufweichung des Amtsgeheimnisses sei zudem gefährlich. Die SVP-Fraktion argumentierte, eine bürgernahe Politik bedinge eine transparente, öffentlichkeitsnahe Verwaltung. Mit der Vorlage werde «etwas Licht in die Dunkelkammer» gebracht. Der Vorwurf, das Gesetz sei eine Einladung an Querulanten, treffe nicht zu. Für die GLP/BDP-Fraktion ist es wichtig, dass das Öffentlichkeitsprinzip in einem Gesetz verankert wird. Die Alternative wäre, dies den Gerichten zu überlassen.

Die SP/Grüne-Fraktion hielt fest, der Zugang zu Informationen sei ein Grundrecht. Die Vorstellungen der FDP zementierten eine Kabinettspolitik, die längst überholt sei. Die CVP/EVP-Fraktion lobte, in der Vorlage werde die Balance zwischen den verschiedenen Interessen gehalten.

Eindeutiger Verfassungsauftrag

Regierungsrat Fredy Fässler erinnerte den Kantonsrat daran, dass er die Verfassung ändern müsste, wenn er das Öffentlichkeitsprinzip nicht in einem Gesetz regeln wolle. «Es ist noch eine Aufgabe offen», sagte er. Bei einer Verschiebung auf 2016 würde man den Grundgedanken «auf nicht kommunizierbare Weise verwässern». Der Kantonsrat trat danach mit 94 gegen 19 Stimmen auf die Vorlage ein.

Die FDP wollte dann noch mit einem Antrag höhere Hürden einführen: Nur Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen könnten, sollten Einsicht erhalten. Sie müssten dafür ein begründetes Gesuch einreichen.

Dagegen wehrte sich unter anderem Raphael Kühne (CVP, Flawil): So werde das Informationsgesetz ausgehöhlt. Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) erklärte, mit diesem FDP-Antrag werde die Vorlage «zu einem Gesetz zum Schutz vor der Öffentlichkeit». Es gebe bereits genügend Barrieren in der Vorlage, sagte Susanne Hoare (Grüne, St. Gallen). Der Rat lehnte danach den FDP-Antrag mit 66 gegen 46 Stimmen ab.

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