Der Kampf um die Landreserven

Im November stimmt das St. Galler Stimmvolk darüber ab, wer in der Raumplanung das Sagen haben soll. Die Streitfrage lautet: Wie viel Land darf im Kanton noch überbaut werden? Die kantonsrätliche Kommission gibt nun die Richtung vor.

Andri Rostetter
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Einfamilienhaus-Quartier in Gossau: Die Kantone müssen sicherstellen, dass ihre Bauzonen den Bedarf der nächsten 15 Jahre nicht überschreiten. (Bild: Reto Martin)

Einfamilienhaus-Quartier in Gossau: Die Kantone müssen sicherstellen, dass ihre Bauzonen den Bedarf der nächsten 15 Jahre nicht überschreiten. (Bild: Reto Martin)

ST. GALLEN. Wie stark wächst die Bevölkerung des Kantons St. Gallen in den nächsten 25 Jahren? Um 40 000 Personen? Oder gar um 50 000? Diese Frage hat Anfang Jahr zu einem handfesten politischen Streit geführt. Die Regierung ging in ihrem Vorschlag von einem Wachstum von 50 000 Personen bis 2040 aus – das entspricht einer Zunahme von zehn Prozent gegenüber dem heutigen Stand von rund 500 000 Einwohnern.

Für die Mehrheit des Kantonsrates war diese Prognose zu tief – und damit «wirtschafts- und entwicklungsfeindlich». Der Grund: Diese Zahl bestimmt, wie die künftige Siedlungsentwicklung im Kanton aussehen soll – und damit wie viel Land noch überbaut werden darf. Gemäss dem revidierten Raumplanungsgesetz müssen die Kantone sicherstellen, dass ihre Bauzonen den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre nicht überschreiten.

Die gleiche Mehrheit des Kantonsrats war es dann auch, die der Regierung im Februar kurzerhand die Kompetenz zur Festlegung der Zielwerte für den Richtplan entzog. Baudirektor Willi Haag wehrte sich ebenso erfolglos wie die linksgrüne Minderheit.

«Punktuelle» Anpassung

Inzwischen ist einiges passiert: Die Verlierer vom Februar bildeten mit Heimatschutz, Mieterverband und mehreren Umweltverbänden eine Allianz und ergriffen erfolgreich das Referendum gegen den Entscheid des Kantonsrats. Gleichzeitig befasste sich die vorberatende Kommission mehrfach mit dem Geschäft. Denn die Zeit drängt: Solange kein rechtskräftiger Richtplan vorliegt, können die Gemeinden kein Bauland einzonen. Die Kommission hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, das Geschäft möglichst rasch zur Beratungsreife zu bringen.

15 000 mehr als die Regierung

Gestern hat die Kommission nun ihre eigenen Wachstumsziele bekanntgegeben. «Grundsätzlich» stehe man hinter der Raumentwicklungsstrategie der Regierung, teilte sie mit. Die Leitsätze des kantonalen Raumkonzeptes seien deshalb nur «punktuell» angepasst worden. In Zahlen heisst das: Bis 2030 soll der Kanton um 46 500 Personen wachsen, bis 2040 um 65 000. Das sind 15 000 mehr als im Vorschlag der Regierung. Begründet werden die Zahlen mit den Plänen des Bundes, der seine Szenarien ebenfalls nach oben anpassen wolle.

Die Antwort auf den neuen Vorschlag kam gestern postwendend. Es sei «Augenwischerei», wenn die Kommission ihre Anträge als «harmlose punktuelle Anpassungen» bezeichne, teilte GLP-Kantonsrat Nils Rickert via Mediencommuniqué mit.

«Taktische Zurückhaltung»

Rickert ist einer der führenden Köpfe des Referendumskomitees – und damit ein vehementer Gegner einer höheren Wachstumsprognose. Die Kommission übe allein «aus taktischen Gründen etwas Zurückhaltung» – um den Gegnern im bevorstehenden Referendumskampf keine zusätzlichen Argumente zu liefern. «Die Diskussionen in der Kommission zeigen klar, dass diese Ausweitung nur als erster Schritt gesehen wird und eine nächste Ausweitung der Siedlungsfläche bereits in ein bis zwei Jahren erfolgen wird», schreibt er. Ob es überhaupt so weit kommen wird, ist allerdings ungewiss. Das Parlament wird sich zwar bereits ab dem 14. September mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen. Wann die Wachstumsziele definitiv festgelegt werden können und der Richtplan rechtskräftig wird, entscheidet sich erst nach der Referendumsabstimmung vom 15. November. Denn das Volk wird einzig darüber entscheiden, wer beim Richtplan das letzte Wort haben soll – die Regierung oder der Kantonsrat.

Auf Bundesebene bleibt indessen noch genug Zeit. Das revidierte Raumplanungsgesetz ist zwar seit Mai 2014 in Kraft. Den Kantonen bleibt aber eine Fünfjahresfrist, um ihre Richtpläne entsprechend anzupassen.