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«Der Bund schweigt zur Notfallplanung»

Kommen Asylsuchende auf der Balkanroute in die Schweiz, sind davon insbesondere die Ostschweizer Kantone betroffen. Sie kritisieren nun den Bund, weil er sie diesbezüglich zu wenig informiere und unterstütze. Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler nennt die Hintergründe.
Richard Clavadetscher
Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler: «Für uns ist es wichtig, dass die Asylsuchenden ohne Verzug auf alle Kantone verteilt werden.» (Bild: Ralph Ribi)

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler: «Für uns ist es wichtig, dass die Asylsuchenden ohne Verzug auf alle Kantone verteilt werden.» (Bild: Ralph Ribi)

Herr Fässler, die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) forderten kürzlich Bundesrätin Sommaruga auf, Massnahmen im Asylwesen zu ergreifen. Was ist der Hintergrund?

Fredy Fässler: Solange die Asylsuchenden auf der Balkanroute in die Schweiz gelangen, sind die Ostschweizer Kantone in spezieller Art und Weise mit der Asylsituation konfrontiert. Die Ostschweizer Justizdirektoren haben daher beschlossen, Bundesrätin Sommaruga schriftlich und öffentlich an jene notwendigen Massnahmen und Planungen zu erinnern, die im Moment noch nicht zu unserer Zufriedenheit umgesetzt sind.

Wenn wir diese Forderungen anschauen – Beschleunigung der Verfahren etwa –, dann sind sie ja nicht gerade neu. Weshalb also der Brief?

Fässler: Die Forderung nach Verfahrensbeschleunigung zielt auf die Dauer des Aufenthalts in den Empfangs- und Verfahrenszentren, was nach unserer Beurteilung noch zu lange dauert. In Altstätten gibt es lediglich 176 Plätze. Die Registrierung und Erstbefragung sollte nach unserer Beurteilung innert weniger Tage abgeschlossen sein und die Asylsuchenden dann auf alle Kantone verteilt werden. Im Moment dauert das aber immer noch mehrere Wochen, und das ist viel zu lange.

Die Ostschweizer Kantone stossen an Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Was heisst das konkret – etwa im Kanton St. Gallen?

Fässler: Im letzten Jahr sind deutlich mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen als in den Vorjahren. Dazu hat sich auch die Bleibe-Quote, also der Anteil von Asylsuchenden, welche in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen werden, markant erhöht. Betrug dieser Anteil vor zehn Jahren 10 bis 20 Prozent, sind es jetzt 50 bis 60 Prozent. Die von den Gemeinden angemieteten Wohnungen für Asylsuchende bleiben daher dauerhaft besetzt, und es ist nicht in allen Gemeinden einfach, zusätzlichen Wohnraum zu mieten.

Der Kanton tue sich schwer bei der Suche nach Asylunterkünften, hiess es stets. Wie viele sind zurzeit in Betrieb und wie steht es um deren Auslastung?

Fässler: Wir haben die kantonalen Kapazitäten im letzten Jahr fast verdreifacht. Aktuell verfügen wir in kantonalen Zentren über 914 Plätze. Bis Ende April werden wir aber diverse temporäre Zentren mit circa 200 Plätzen schliessen müssen. Wir sind im Moment daran, Standorte für ein bis zwei neue oder zusätzliche Zentren zu evaluieren.

Können Sie uns sagen, wie der aktuelle Stand bei der Suche nach entsprechenden Unterkünften in der Stadt St. Gallen ist?

Fässler: In der Stadt St. Gallen betreiben wir bis zum 25. März noch ein Zentrum in der Jugendherberge. Die Stadt St. Gallen hat uns zwar zugesichert, uns bei der allfälligen Eröffnung eines Zentrums in der Stadt zu unterstützen. Bislang fehlt es aber an einem geeigneten Objekt.

Wie sieht es in den anderen Kantonen der OJPD aus?

Fässler: Die Situation ist in allen Ostschweizer Kantonen vergleichbar. Das Hauptproblem liegt darin, dass niemand genau weiss, wie viele Asylsuchende im laufenden Jahr in die Schweiz kommen werden.

Die OJPD fordert Frau Sommaruga auf, weitere Rücknahmeabkommen abzuschliessen. Welche Staaten meint die OJPD?

Fässler: Es gibt diverse Staaten, welche sich weigern, eigene Staatsbürger, deren Asylgesuche abgewiesen wurden, wieder aufzunehmen. Das führt zur unbefriedigenden Situation, dass Asylsuchende in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Über Rücknahmeabkommen, welche häufig mit Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verbunden sind, können säumige Staaten motiviert werden, die eigenen Staatsbürger wieder einreisen zu lassen. Wir haben da keine Staaten speziell im Fokus. Der Bund ist gehalten, mit allen säumigen Staaten zumindest zu versuchen, Rücknahmeabkommen abzuschliessen.

Der Bund habe darauf hinzuwirken, dass alle Asylsuchenden im Schengen-Raum lückenlos registriert würden, verlangen die Ostschweizer Justiz- und Sicherheitsdirektoren. Angesichts der aktuellen Situation wird das Daraufhinwirken aber wohl nicht sehr erfolgreich sein. Einverstanden?

Fässler: Das Dublin-Abkommen verpflichtet die europäischen Staaten, sämtliche Asylsuchende auch zu registrieren. Die Schweiz ist bisher dieser Verpflichtung lückenlos nachgekommen. Leider halten verschiedene andere europäische Staaten diese Verpflichtung im Moment nicht ein. Ohne Registrierung ist es der Schweiz allerdings nicht möglich, Asylsuchende, die irgendwann in die Schweiz kommen und in einem anderen Land ein Gesuch stellen wollten, in dieses Land zurückzuweisen, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht. Es ist aber einzuräumen, dass das Dublin-Abkommen im Moment schlicht nicht funktioniert.

Für den Fall unkontrollierter Migration sei eine Notfallplanung zu erstellen und den Kantonen zu kommunizieren, schreibt Ihr Gremium. Was schwebt der OJPD denn diesbezüglich vor?

Fässler: Bund und Kantone haben selbstverständlich Eventualplanungen für den Fall erstellt, dass wesentlich mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen als bisher. Wir kennen zwar unsere eigenen Pläne, nicht aber jene des Bundes, und es ist natürlich unabdingbar, dass die Planungen von Bund und Kanton koordiniert werden müssen. Das ist nur möglich, wenn beide Staatsebenen darüber offen informieren.

Aufgrund der Entwicklung und der sich daraus ergebenden Unsicherheiten wird diese Notfallplanung ja wohl rollend sein müssen.

Fässler: Wir können mit den Planungen nicht erst beginnen, wenn die Asylsuchenden an der Grenze stehen, wenn wir Bilder wie auf dem Bahnhof in Budapest und Wien verhindern wollen. Für uns als Grenzkanton ist es ausserdem von ausserordentlicher Bedeutung, dass die Asylsuchenden ohne Verzug auf alle Kantone verteilt werden, um so die Unterbringung der Asylsuchenden auf die Schweiz verteilen zu können. Auch die beste Planung schliesst natürlich nicht aus, dass sie bei sich verändernder Situation dann wieder angepasst werden muss.

Was die Verstärkung des Grenzwachtkorps angeht, eine weitere Forderung der OJPD, sind ja vom Bundesrat Massnahmen ergriffen und kommuniziert worden. Genügen diese denn nicht?

Fässler: Das Grenzwachtkorps soll moderat ausgebaut werden. Nach meinem Wissensstand ist zumindest bislang aber nicht explizit geplant, dass Grenzwachtkorps an der Ostgrenze aufzustocken. Unserer Beurteilung nach müsste dies jedoch bei den gegebenen und bekannten Asylrouten getan werden.

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