Der Abstimmungskrimi befeuert die SRG-Diskussion

BERN. Einen solchen Abstimmungskrimi hat die Schweiz kaum einmal erlebt. Nur gerade rund 3700 Stimmen gaben beim Referendum über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes den Ausschlag.

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BERN. Einen solchen Abstimmungskrimi hat die Schweiz kaum einmal erlebt. Nur gerade rund 3700 Stimmen gaben beim Referendum über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes den Ausschlag. Wenn es bei diesem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt, geht die Abstimmung als die knappste aller Zeiten in die Geschichte ein. Insgesamt stimmten 50,08 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Dabei offenbarte sich ein Graben zwischen den Sprachregionen.

Die höchste Zustimmung erhielt das neue Gesetz in den Kantonen Waadt und Genf mit je rund 62 Prozent, gefolgt von Neuenburg und Jura. In der Deutschschweiz stimmten lediglich zwei Kantone zu; die beiden Appenzell, St. Gallen und Thurgau lehnten alle ab.

Die Gegner der Gesetzesrevision nutzten das knappe Ergebnis, um ihre Forderung nach einer Debatte über den Service public zu erneuern. Bundesrätin Doris Leuthard will dazu Hand bieten – allerdings erst, wenn zwei Berichte zum Thema vorliegen. Das dürfte Mitte 2016 der Fall sein.

Angenommen wurde gestern auch die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik PID mit 61,9 Prozent. Keine Chance hatten dagegen die beiden anderen Vorlagen: 71 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer abgelehnt. Und die Stipendien-Initiative erlitt an der Urne mit 72,5 Prozent Nein Schiffbruch. (dow/ck)

• THEMA 15–17/SCHWEIZ 18