Den Zugang zu Geldspielen im Internet sperren

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Bern Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich. Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte in der mehrstündigen Debatte zum Geldspielgesetz nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht.

Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen. SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren – obwohl die SVP-Mehrheit dann für die Sperren stimmte. Sperren entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU). (sda)17