«Den Wettbewerb seit Jahren behindert»

Abacus-CEO Claudio Hintermann lässt in der Auseinandersetzung mit der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen nicht locker. Er wirft dem Unternehmen vor, den Wettbewerb zu behindern – und gelangt an die eidgenössische Wettbewerbskommission.

Regula Weik
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Sitz der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG). (Bild: Urs Bucher)

Sitz der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG). (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. «Das Verhalten der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen ist marktverzerrend.» Davon ist Abacus-CEO Claudio Hintermann überzeugt. Nachdem er seinem Ärger in einem Interview erst einmal Luft gemacht hatte, geht er nun einen Schritt weiter: «Abacus hat sich entschlossen, die VRSG bei der Wettbewerbskommission anzuzeigen.»

Vergabepraxis klären

Auslöser dafür ist die Vergabepraxis der VRSG. Sie ist Hintermann ein Dorn im Auge: Die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen schalte durch eine «monopolistische Vergabepraxis» Konkurrenten aus. «Die VRSG ist nicht bereit, Aufträge auszuschreiben, obwohl sie bei vielen Produkten wie eine <Einkaufsgenossenschaft> wirkt», sagt Hintermann.

Das Stichwort Einkaufsgenossenschaft könnte entscheidend sein. So hatte Peter Hettich, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen, im Februar festgehalten: Als Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand sei die VRSG eine Art Einkaufskooperation – und falle damit möglicherweise unter das Beschaffungsrecht.

Die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen ist anderer Meinung. Als privatrechtliche Marktteilnehmerin und Anbieterin von IT-Dienstleistungen sei die VRSG keine Vergabestelle im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts, hielt VRSG-Chef Peter Baumberger den Angriffen Hintermanns entgegen. Und auch er hatte Experten zitiert, die ihn in seiner Position bestärkten.

«Prohibitiv hohe Preise»

Darüber hinaus ärgert sich Claudio Hintermann: «Die VRSG behindert seit Jahren den Wettbewerb. Sie hat zum einen das Monopol auf Steuerlösungen im Kanton, und sie stellt zum andern die Datenschnittstellen für Dritt- oder Fremdprodukte nicht oder nur zu prohibitiv hohen Preisen zur Verfügung.»

Diese Praxis verhindere einen «offenen und fairen Wettbewerb»; es sei unter diesen Voraussetzungen für keine Gemeinde interessant, eine andere Lösung zu evaluieren – da sie sich damit hohe Kosten einhandle. Die VRSG kontrolliere so den Markt und verhindere «den Zugang zu ihrem Monopol». Andere Kantone stellten solche Personendaten-Schnittstellen gratis zur Verfügung oder zu «einem Bruchteil des Preises, den die VRSG fordert», sagt Hintermann. Der Preis sei für einzelne Gemeinden derart hoch, dass es für sie am Ende günstiger komme, den Prozess manuell durchzuführen.

Der Abacus-CEO ist deshalb auch in dieser Frage an die Wettbewerbskommission gelangt. Weshalb gerade jetzt? Gibt es einen aktuellen Fall? Ist sein Vorgehen nicht etwas gar forsch? Hintermann verneint. Das Gegenteil sei der Fall: «Wir und viele weitere Firmen waren dreizehn Jahre geduldig. Seit dreizehn Jahren warten wir auf etwas, das in andern Kantonen eine Selbstverständlichkeit ist.»

Missgönnt er dem Konkurrenten den Erfolg? Er winkt ab. Er wolle Rechtsklarheit schaffen, «um in Zukunft wieder eine freie Konkurrenzsituation zu ermöglichen – nicht nur für uns, auch für andere St. Galler Firmen».

Abklärungen offen

Patrik Ducrey, Kommunikationsbeauftragter der Weko, bestätigt, dass «etwas zum Thema VRSG» eingegangen sei. Zum Inhalt kann er nichts sagen; ebenso sei offen, wann erste Ergebnisse ihrer Abklärungen vorlägen.