Den Atomausstieg sorgfältig organisieren

Die CVP-Kantonalpartei hat ihre Delegiertenversammlung abgehalten

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Parteipräsident Patrick Dürr warf in seiner Begrüssungsrede einen Blick zurück auf die Kommunalwahlen vom September. Diese verliefen für die CVP insgesamt unbefriedigend, insbesondere bei den Wahlen der Stadtparlamente sowie bei einzelnen Ersatzwahlen für die Gemeindepräsidien. Das geht aus einer Medienmitteilung der Partei hervor.

Besser sehe die Bilanz hingegen bei den Gemeinde- und Schulräten aus. Patrick Dürr zeigte sich auch zuversichtlich, dass sich in den 2. Wahlgängen die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP durchsetzen können. Die Resultate der Sachabstimmungen zeigten einmal mehr, dass die CVP im Sinne einer grossen Mehrheit politisiere und ihre ausgleichende Art zwischen den politischen Polen geschätzt werde.

Nein zu einemübereilten Atomausstieg

Am 27. November kommt die nationale Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)» zur Abstimmung. Zur Vorstellung der Vorlage waren der einheimische Nationalrat Markus Ritter (CVP) sowie Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz Atomausstieg, eingeladen. Beide waren sich einig, dass die Atomenergie in der Schweiz keine Zukunft hat und die Stilllegung der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) anzustreben sei. Beim Vorgehen und beim Zeitplan gab es hingegen wesentliche Differenzen. Kaspar Schuler glaubt nicht, dass Atomkraftwerke noch profitabel betrieben werden können und sieht stattdessen viel Potenzial in erneuerbaren Energien. Er befürwortet aus Sicherheitsgründen daher die Atomausstiegs-Initiative. Diese fordert, dass bereits im nächsten Jahr drei KKW vom Netz genommen und bis 2029 auch die beiden letzten KKW abgeschaltet werden.

Markus Ritter hält diesen Plan für unausgereift, da noch viele organisatorische Fragen ungeklärt sind, weil die Anpassungen am Schweizer Stromnetz nicht schnell genug vonstatten gehen können und weil die Stromlücke mit Strom aus dem Ausland gedeckt werden müsste, welcher überwiegend aus Atom- und Kohlekraft stammt. Ein weiterer Kritikpunkt sei die ungeklärte Finanzierung der neuen Energiequellen, falls die Initiative angenommen werden sollte. Deswegen spricht sich Markus Ritter gegen die Initiative aus und setzt stattdessen auf die Energiestrategie 2050, welche vom Parlament bereits beschlossen wurde und einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Die Delegierten folgten dieser Argumentation grossmehrheitlich und lehnten die Initiative mit 59 zu 10 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.

Parteipräsident macht sein Amt für vier weitere Jahre

Im Jahr der Kantonsratswahlen finden jeweils die ordentlichen Erneuerungswahlen der kantonalen Parteigremien statt. Parteipräsident Patrick Dürr zeigt sich motiviert, weitere vier Jahre als Präsident zu amten. (wo)