Definitives Ja zum Burkaverbot

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St. Gallen Der St. Galler Kantonsrat hat gestern Dienstag definitiv Ja gesagt zu einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Nach dem 59:54 in der Septembersession für diesen Gesetzesnachtrag hat der Rat in der Schlussabstimmung diesen Entscheid bestätigt – wenn auch mit 57 Ja zu 55 Nein noch etwas knapper. Erfolglos hatten die FDP- und die SP-Fraktion gestern ­versucht, das Verhüllungsverbot doch noch zu verhindern, weil es nicht umsetzbar sei. Damit erhält St. Gallen als zweiter Schweizer Kanton ein Burka­verbot. Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt und dadurch «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder den gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», soll künftig bestraft werden. (wo/rw)9