Dauer-Zankapfel Prämienverbilligung

Einmal mehr war die Verbilligung der Krankenkassenprämien im St. Galler Kantonsrat ein Thema. Dabei hat er sowohl die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» als auch einen Gegenvorschlag abgelehnt.

Hans Jakob Reich
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Verena Frick Kantonsrätin (parteilos, Salez)

Verena Frick Kantonsrätin (parteilos, Salez)

ST. GALLEN. Die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» verlangt jährlich zusätzliche 70 Millionen Franken für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Der moderate Gegenvorschlag begnügte sich mit jährlich 6,5 Millionen Franken. Der Rat hat beides, wenn auch den Gegenvorschlag nur knapp, abgelehnt. Wir haben Ratsmitglieder aus dem Werdenberg und dem Obertoggenburg gefragt: Wie und mit welcher Begründung haben Sie sich zu diesen Geschäften gestellt?

Problem wird nicht gelöst

Frick: Mit Initiative und Gegenvorschlag wird das aktuelle Krankenkassen-Problem nicht gelöst. Die Prämien werden damit für gar niemanden günstiger, nein, im Gegenteil. Die jetzt schon voll Zahlenden müssen in Zukunft noch die übrigen erlassenen Prämien der IPV-Unterstützten übernehmen. Auch der Gegenvorschlag der Regierung löst keine Probleme, es würden uns aber weitere 10 Millionen Franken in der Kantonskasse fehlen. Wir müssen endlich – schweizweit – unsere Gesundheitsversicherungs-Probleme lösen. So kann es nicht weitergehen. Ständig auf Kosten unserer jungen Generation zu leben, führt unser Land ins Chaos. Ich möchte, dass das Volk über diese Probleme an der Urne entscheiden kann, ob es mehr oder weniger bezahlen will.

Schade um den Gegenvorschlag

Oppliger: Die ordentliche individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist kantonal geregelt. Die IPV für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) und anrechenbare Ersatzleistungen wird durch den Bund vorgeschrieben und der Kanton muss ohne Möglichkeit der Einflussnahme einfach zahlen. Da sich die Ausgaben für die obligatorische Krankenkassenprämien (OKP) innerhalb von 15 Jahren verdoppelten, stieg der Finanzierungsbedarf für die IPV für EL-Bezüger permanent und überdurchschnittlich an. Im Kanton sind jedoch die für die IPV zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Aufgrund dieses Mechanismus sank deshalb die Anzahl von Personen, die in den Genuss von Prämienverbilligung kommen, von circa 140 000 (Jahr 2012) auf 70 000 (2014). Das heisst, dass das starke Wachstum der IPV bei EL-Bezügern (Bundesvorgabe!) die ordentliche IPV für Leute, welche finanziell immer mehr unter Druck stehen, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, immer mehr verdrängt.

Das Anliegen der Prämienverbilligungs-Initiative ist also grundsätzlich wichtig und unterstützungswürdig. Nun geht es aber auch darum, die Vor- und Nachteile der Initiative abzuwägen: die Initiative würde gegenüber der heutigen Situation den Kreis der Anspruchsberechtigten stark ausweiten und jährlich 70 bis 80 Millionen Franken Zusatzkosten verursachen. Eine Annahme der Initiative würde entweder zu einer Erhöhung des Steuerfusses um rund 7 Prozent oder aber zu einem weiteren Sparpaket führen. Wer aber am stärksten unter Sparpaketen zu leiden hat, haben wir bei den Sparpaketen der vergangenen Jahre zur Genüge erlebt. Aus diesen Gründen unterstützten wir von der CVP-EVP-Fraktion einstimmig den von der Regierung vorgelegten Gegenvorschlag mit dem Ziel, auch in Zukunft die IPV auch über den Kreis der EL-Bezüger hinaus für andere bedürftige Personengruppen sicherzustellen. Leider hat sich nun der Kantonsrat äusserst knapp gegen diese Vorlage ausgesprochen. Nun wird das Volk einzig über die Initiative abstimmen können.

Belastung zu hoch

Altenburger: Die Prämienverbilligungs-Initiative von SP/Grüne und Gewerkschaften verlangt eine Erhöhung des Kantonsanteils am IPV-Gesamtvolumen auf den schweizerischen Durchschnitt von 48 Prozent (Stand 2012). Als Folge der Sparmassnahmen in den letzten zwei Jahren sank der Kantonsanteil. Die nicht veränderbaren Teile IPV/EL-Beziehende und Ersatzleistungen steigen stark und reduzieren damit den Teil ordentliche IPV massiv. Bei einkommensschwächeren Personen und Familien ist die heutige Belastung durch die Krankenkassenprämien meines Erachtens zu hoch.

Beides geht zu weit

Spoerlé: Grundsätzlich bin ich nicht dagegen, dass das System der Prämienverbilligung von Zeit zu Zeit überprüft und gegebenenfalls angepasst wird. Die Forderung der Initiative schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus und passt nicht in die heutige Zeit. Ich finde, die zur Verfügung stehenden Mittel müssen genügen und vielleicht muss der Verteilschlüssel angepasst werden. Da auch der Gegenvorschlag aus meiner Sicht zu weit gehen wollte, war er für mich ebenfalls nicht opportun.

Hans Oppliger Kantonsrat (EVP, Frümsen)

Hans Oppliger Kantonsrat (EVP, Frümsen)

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)

Ludwig Altenburger Kantonsrat (SP, Buchs)

Christian Spoerlé Kantonsrat (SVP, Ebnat-Kappel) (Bilder: pd)

Christian Spoerlé Kantonsrat (SVP, Ebnat-Kappel) (Bilder: pd)