Datenschutz setzt Grenzen

Wann dürfen Klassenfotos und Bilder von Schulanlässen veröffentlicht werden? Lehrkräfte und Behörden sind mancherorts verunsichert. Das Gesetz setzt Grenzen, lässt aber auch Spielraum.

Hanspeter Thurnherr
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REGION. Seit Jahren veröffentlicht der W&O jeweils zu Beginn des Schuljahres Klassenfotos der neuen Erstklässler aus dem Einzugsgebiet der Zeitung. Bis vor wenigen Jahren sogar mit einer Bildlegende, welche die einzelnen Schülerinnen und Schüler namentlich zuordnen liess.

Heute erscheinen die Klassenfotos und die Namen so, dass die Schüler nicht mehr direkt zugeordnet werden können. Zudem werden nur jene Erstklässler abgebildet, deren Eltern mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Dazu verschickt der W&O ein entsprechendes Formular an die Schulen. Trotzdem gibt es immer wieder Schulen, welche solche Klassenfotos nicht erlauben wollen – und sich dabei auf das kantonale Datenschutzgesetz (DSG) berufen.

Wegen Schengen und Gefahren

Zum Vergleich: In Vorarlberg (VN) und Liechtenstein (Vaterland) werden die Erstklässler im Porträtbild mit Namen und Wohnort veröffentlicht, sofern die Eltern zustimmen. In Liechtenstein dürfen sie aber nicht ins Internet gestellt werden. In der Schweiz mussten die Kantone als Folge des Schengen-Abkommens, das 2008 in Kraft trat, den Datenschutz gesetzlich regeln. Diesbezüglich bestand nämlich eine Lücke. Auch die zunehmende Gefahr, dass die digitalen Daten – auch der Schulen – in vielfältiger Form missbraucht werden können (Stichwort: Pädophilie, Cybermobbing), verlangten nach Regelungen.

Eltern müssen einwilligen

«Formaljuristisch ist es klar: Die Schule darf nur Daten – dazu gehören auch Bilder und Videos – weitergeben, die für die Auftragserfüllung der Schule nötig sind. Und das ist bei diesen Klassenfotos nicht der Fall», sagt Franziska Gschwend, Leiterin Abteilung Recht im Kantonalen Bildungsdepartement. Um solche Daten trotzdem weitergeben zu können, brauche es auf jeden fall die Einwilligung der Eltern.

Trotzdem sind sowohl Lehrkräfte wie Behörden teilweise verunsichert: Was ist erlaubt und was nicht? Wann braucht es die Einwilligung der betroffenen Schüler oder deren Erziehungsberechtigten? Wie geht die Schule beispielsweise damit um, dass Eltern an Besuchstagen oder vor Klassenausflügen Bildaufnahmen machen? Dürfen Schüler in Zeitungsberichten von Schulanlässen oder auf der Homepage der Schule erkennbar veröffentlicht werden? Dies sind einige der drängenden Fragen.

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