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Das Sicherheitsbedürfnis ist gross

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Wir müssen uns berechtigte Sorgen machen um die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz.
Walter Müller, FDP, 1001 (Bild: Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos)

Walter Müller, FDP, 1001 (Bild: Walter Müller, Nationalrat FDP, Azmoos)

In jüngster Zeit haben sich in mehreren europäischen Ländern schreckliche Terroranschläge ereignet. Wir müssen uns berechtigte Sorgen machen um die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz. Auch wenn wir kaum ein primäres Zielland der Terroristen sind, so können wir nicht mit Sicherheit einen Anschlag auf unsere Bevölkerung oder Infrastruktur ausschliessen. Wir müssen uns vor neuen Bedrohungen und Gefahren wappnen. Die Anschläge im Ausland zeigen eines klar auf: Es gibt kein einheitliches Muster der terroristischen Aktionen. Die Gefahr ist vielfältig und schwer vorhersehbar. Es gibt keine 100prozentige Sicherheit. Aber, was möglich ist, sollten wir tun! Genau eine dieser Möglichkeiten schaffen wir mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Es ist ein wichtiger Baustein, damit die sicherheitspolitischen Führungsorgane der Schweiz rechtzeitig über wichtige Ereignisse und Vorbereitung von möglichen Anschlägen auf unsere Bevölkerung informiert sind. Das Nachrichtendienstgesetz wird aber nur im Verbund mit anderen Sicherheitsmassnahmen mehr Sicherheit gewährleisten. Die Ereignisse im Ausland zeigen klar auf, dass Informationen in guter Qualität auch rechtzeitig an die entscheidenden Stellen gelangen müssen. Das neue NDB macht hier den entscheidenden Unterschied, indem nicht einfach massenhaft Daten gesammelt werden, sondern die Überwachungsmassnahmen nur bei einer konkreten Bedrohung zum Einsatz kommen. Das bringt sicherheitspolitisch verwertbare Resultate. Das Parlament hat die berechtigten Bedenken der Gegner ernst genommen. Nach einer ausführlich und vertieft geführter Debatte hat das Parlament ein in der Interessenlage zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit ausgewogenes Nachrichtendienstgesetz geschaffen. Überwachungsmassnahmen erfordern nebst einer konkreten Bedrohung ein dreistufiges Bewilligungsverfahren. Ergänzend dazu kommt eine strenge und unabhängige Aufsicht. Das Nachrichtendienstgesetz schliesst eine grosse Lücke in unserem Sicherheitsdispositiv. Heute sind wir in vielen Bereichen «taub und blind». Das Entstehen von rechtsfreien Räumen sind die echten Bedrohungen von Sicherheit und Freiheit. Das zu verhindern ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Das neue Nachrichtendienstgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

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