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Das Monopol der Kaminfeger in Frage gestellt

Kanton St. Gallen Die St. Galler Regierung will das Gesetz über den Feuerschutz revidieren. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob das bisherige Kaminfeger-Monopol bleibt – oder ob es wie in den Kantonen Schwyz oder Zürich aufgehoben werden soll.

Wenn im Kanton St. Gallen der Kaminfeger auftaucht, um den Heizbrenner zu kontrollieren, dann erfüllt er damit einen gesetzlichen Auftrag. Seine Tarife stehen fest, aber auch wie gut er ausgebildet sein muss. Auch die Häufigkeit der Kontrollen ist vorgeschrieben. Im Gegenzug müssen St. Galler Kaminfeger keine Konkurrenz befürchten: Sie werden gewählt – meistens für vier Jahre und sind dann als Monopolisten für ein Gemeindegebiet oder für einen Kreis zuständig. Seit 1998 ist es den Kunden immerhin möglich, den Kaminfeger ohne Begründung zu wechseln: Sie können mit der Kontrolle der Heizung auch einen anderen Anbieter aus einem anderen Kreis im Kanton St. Gallen betrauen.

Diese Regulierungen werden nun überprüft. Das kantonale Gesetz für den Feuerschutz soll revidiert werden. Die Vernehmlassung zum Entwurf der Regierung dauerte bis anfangs Januar. Nun werden die Stellungnahmen ausgewertet. Später wird daraus eine Vorlage, über die der Kantonsrat entscheiden wird. Thema bei der Revision ist unter anderem die Frage des Kaminfeger-Monopols. In ihrem Entwurf hatte die Regierung verschiedene Argumente gegen eine Änderung der heutigen Regulierung aufgezählt.

So hätten die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass eine Aufhebung des Monopols zu höheren liberalisierten Preisen führe. Vor allem in Randregionen müsse unter anderem wegen der Anfahrtskosten mit deutlich höheren Reinigungskosten gerechnet werden. Die St. Galler Kantonsregierung hält in ihrer Stellungnahme weiter fest, dass sie «grundsätzlich» von einer Weiterführung des heutigen Teilmonopols ausgehe. (sda)

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