«Das ist Gift für den Vollzug»

Stehen die St. Galler Gemeinden wirklich hinter einem «Ja zum Baugesetz»? Nein, sagen mehrere bürgerliche Gemeindepräsidenten. Sie wehren sich gegen das Engagement ihres Verbandes mit Präsident Beat Tinner (Wartau).

Sina Bühler
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Ärger wegen Machtkampf um Baugesetz: Der Jonschwiler Gemeindepräsident Stefan Frei vor einer Baustelle im Dorf. (Bild: Ralph Ribi)

Ärger wegen Machtkampf um Baugesetz: Der Jonschwiler Gemeindepräsident Stefan Frei vor einer Baustelle im Dorf. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN/WARTAU. «Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz» fordern bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände. Sie möchten, dass künftig nicht mehr die St. Galler Regierung über die Raumplanung entscheidet, sondern der Kantonsrat. Der Hintergrund: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament ist der Meinung, die Regierung plane zu wenig Baureserven. Weil SP, Grüne, GLP, EVP, Umweltverbände, Mieterverband und Heimatschutz befürchteten, die Raumplanung werde damit von der Baulobby unterwandert, ergriffen sie das Referendum. Nun entscheidet am 15. November das Volk.

Auf der Seite der Befürworter stehen alle bürgerlichen Parteien, der Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband, die Industrie- und Handelskammer sowie die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten VSGP. Der Präsident der VSGP, der Wartauer FDP-Gemeindepräsident Beat Tinner, begründete die Lancierung der Ja-Kampagne so: «Die Gemeinden benötigen realistische Zukunftsannahmen. Nur damit können sie längerfristige Überlegungen vornehmen.» Mit der Annahme des Baugesetzes sei die formelle Mitsprache der Gemeinden gesichert (siehe «Tribüne» unten).

«Alles steht still»

Mehrere bürgerliche Gemeindepräsidenten sind mit Tinners Vorpreschen allerdings nicht einverstanden. So ist der Jonschwiler FDP-Gemeindepräsident Stefan Frei der Meinung, die Mitsprache sei auch bisher vollumfänglich garantiert gewesen, schliesslich hätten die Gemeinden und Regionen vor Erlass des Richtplans zwingend angehört werden müssen. Mit dem neuen Gesetz werde es hingegen kompliziert: «Es ist genau diese Kompetenzverschiebung von der Regierung zum Kantonsrat, welche die Verfahren verlangsamt. Seit diese Gesetzesänderung im Kantonsrat diskutiert wird, steht alles still. Das ist Gift für den Vollzug in den Gemeinden und für Projekte der Wirtschaft.»

Auch Flawil und Uzwil kritisch

Auch in Freis Nachbargemeinden gibt es wenig Verständnis für das Engagement der VSGP. «Seit einem Jahr haben wir ein raumplanerisches Moratorium», sagt der Flawiler CVP-Gemeindepräsident Elmar Metzger. Er befürchtet, die neue Regelung verstärke diese Blockade noch. Die Erfahrung zeige, dass beispielsweise die Ansiedlung eines Gewerbeunternehmens in seiner Gemeinde auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.

«Wenn es so lange dauert, besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen wegzieht oder ganz auf sein Projekt verzichtet», sagt Metzger. Deswegen seien ihm kurze Entscheidungswege über die Regierung lieber als das Recht auf Mitsprache der Flawiler Vertreter im Kantonsrat. So tönt es auch in Uzwil: «St. Gallen leistet sich einen zeitraubenden Machtkampf zwischen Parlament und Regierung», erklärt CVP-Gemeindepräsident Lucas Keel. Andere Kantone hätten die Hausaufgaben längst erledigt und könnten ihre Energie für die Entwicklung ihres Kantons statt für ein internes Seilziehen einsetzen.

Wenig erstaunlich ist der Widerstand des Buchser SP-Stadtpräsidenten Daniel Gut. Er hat sich bereits im Kantonsrat gegen das Baugesetz gewehrt: «Der Richtplan ist bei der Regierung am richtigen Ort. Nur dort können die Bedürfnisse der Gemeinden laufend neu beurteilt werden», sagt er. Die Gemeindepräsidenten ärgert ausserdem, dass sie sich zur Haltung der VSGP nicht äussern konnten. «Einen formalen Entscheid hat es nie gegeben», sagt Stefan Frei. Auch Lucas Keel und Elmar Metzger geben an, innerhalb der VSGP zwar eine Diskussion verfolgt, aber nie einer Beteiligung im Ja-Komitee zugestimmt zu haben.

Widersprüchliche Aussagen

VSGP-Präsident Beat Tinner widerspricht, die Unterstützung des Baugesetzes folge einem formalen Beschluss: «Wir haben diese Position an unserer Generalversammlung vor einem Jahr verabschiedet.» Doch Stefan Frei bleibt dabei: «Es hat damals keine Abstimmung dazu gegeben. Die Diskussion steht zwar im Protokoll, ein Beschluss aber fehlt.» Was allerdings noch erstaunlicher ist: Am 21. November 2014, zum Zeitpunkt des angeblichen VSGP-Beschlusses, war das Baugesetz im Kantonsrat noch gar nicht behandelt worden. Erst drei Tage später reichten die bürgerlichen Fraktionen eine entsprechende Motion ein, die in der Februarsession behandelt wurde.