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«Das ist ein Affront»

Die St. Galler Regierung will 200 Millionen Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals einschiessen. Nun kürzt die Finanzkommission den Betrag auf 128 Millionen. Die Personalverbände sind empört.
Adrian Vögele
Das St. Galler Staatspersonal demonstrierte im April gegen eine Streichung der 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse. (Bild: Urs Bucher)

Das St. Galler Staatspersonal demonstrierte im April gegen eine Streichung der 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse. (Bild: Urs Bucher)

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Der Streit um die Pensionskasse des St. Galler Staatspersonals geht in die nächste Runde. Noch immer beschäftigen die Nachwehen der Ausfinanzierung von 2014 die Politik. Die Regierung will 202,5 Millionen Franken in die Kasse einlegen – doch im Frühling wies das Parlament die Vorlage an die Finanzkommission zurück und verlangte detailliertere Informationen. Schon damals sagten Bürgerliche, eine solche Einlage komme nur in Frage, wenn sich das Personal zu einem Viertel daran beteilige – genau wie bei der Ausfinanzierung vor drei Jahren.

Nun liegt der Antrag der Finanzkommission vor, inklusive Beteiligung des Personals. Die Einlage des Kantons soll aber nicht etwa 150 Millionen betragen, sondern 128 Millionen. Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) erklärt: Die Differenz zwischen den 202,5 Franken und dem Betrag der Einmaleinlage würde gemäss dem ­Sanierungskonzept der Pen­sionskasse gedeckt. Daran würden sich nebst den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber beteiligen. Simulationen hätten ergeben, dass eine Einlage von 128 Millionen Franken am Ende zu einem Arbeitgeberanteil von drei Vierteln und einem Arbeitnehmeranteil von einem Viertel führe. Laut Hartmann sprach sich eine klare Mehrheit der Kommission für diesen Betrag aus.

«Mit 150 Millionen hätten wir leben können»

Bei der Personalverbändekonferenz des Kantons kommt der Vorschlag schlecht an. «Ein Affront» sei das, sagt Präsidentin Maria Huber. Das Personal habe sich gesprächsbereit gezeigt. «Es stand immerhin ein Kompromiss von 150 Millionen zur Debatte.» Dieser hätte sich laut Huber auch gut begründen lassen. Die rund 200 Millionen habe die Regierung für den Fall versprochen, dass die Pensionskasse den technischen Zinssatz von 3,5 auf 3 Prozent senken müsse. Dies ist inzwischen eingetreten. 150 Millionen Franken entfallen auf die Sicherung der Renten der Pensionierten, weitere 50 Millionen auf Ansprüche der Übergangsgeneration. «Mit dem Kompromiss von 150 Millionen hätten wir leben können, weil damit immerhin die Rentenansprüche der Pensionierten abgedeckt gewesen wären», sagt Huber. Doch wenn der Kanton nur 128 Millionen zahle, müssten die aktiven Versicherten für ein Loch bei den Renten der Pensionierten aufkommen. «Das ist ein Widerspruch. Die aktiv Versicherten haben damit überhaupt nichts zu tun.» Die Argumentation der Finanzkommission für die 128 Millionen kann Huber nicht nachvollziehen. «Es wurde einfach nach Gründen gesucht, den Betrag nach unten zu drücken.» Die Konferenz der Personalverbände fordert das Parlament dazu auf, den Betrag «markant nach oben zu korrigieren», wie es in einem Communiqué heisst.

Eine Kundgebung des Personals wie im Frühling werde es aber nicht geben, sagt Huber. Die Zeit sei dafür zu knapp. «Zudem wäre es auch nicht angebracht.» Immerhin sei die Finanzkommission für eine Einlage in die Pensionskasse. Ähnlich äussert sich auch die SP in einer Medienmitteilung. Die Kommission bewege sich in die richtige Richtung. Zufrieden ist die Linke jedoch noch nicht. Sie will im Parlament nachbessern. Laut Huber wird allenfalls ein Antrag auf 150 Millionen gestellt.

Kommission hat ihre Meinung geändert

Kommissionspräsident Christof Hartmann betont, die Einlage in die Pensionskasse sei ein freiwilliger Schritt, trotz des Versprechens des damaligen Finanzchefs Martin Gehrer. Dieses sei auch nicht mit der Regierung abgestimmt gewesen. «Ein Finanzchef kann das nicht im Alleingang entscheiden.» Die Finanzkommission anerkenne aber, dass ein moralischer Anspruch auf eine Einlage des Kantons bestehe. Zugleich müsse der Betrag politisch mehrheitsfähig sein. «Auch darum hat sich die Kommission für 128 Millionen entschieden.»

Im vergangenen März hatte die Finanzkommission die Einmaleinlage noch ersatzlos streichen wollen. Der damalige Präsident Kurt Alder (SVP) hatte sich auch gegen einen Kompromiss bei der Höhe der Einlage ausgesprochen. «Das wäre eine Lachnummer», sagte er. In der Aprilsession schlossen die Fraktionen dann aber eine Einmaleinlage nicht grundsätzlich aus. Das Parlament wird nun die Debatte in der Septembersession wieder aufnehmen.

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