Das Geplänkel vor der Schlacht

Wie viel Bauland soll der Kanton St. Gallen haben? Zunächst ist dies eine Frage der Zuständigkeit: Geht es nach dem Willen der Kommission, bestimmt künftig nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat die Ziele des Richtplans.

Marcel Elsener
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Wachsende Einfamilienhaussiedlungen wie hier an einem Hang in Eggersriet zeugen von der laufenden Bautätigkeit im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Wachsende Einfamilienhaussiedlungen wie hier an einem Hang in Eggersriet zeugen von der laufenden Bautätigkeit im Kanton St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. «Angriff auf die St. Galler Landschaft», titeln die Grünliberalen und warnen vor der «Aushöhlung des Raumplanungsgesetzes». Dabei geht es in der Mitteilung der vorberatenden Kommission von gestern noch nicht um die umstrittenen Zahlen zu Bevölkerung und Bauland. Jedoch entspricht der von gut zwei Dritteln der 15köpfigen Kommission getragene Beschluss für vermehrte Kompetenzen des Kantonsrats in der Raumentwicklung den Forderungen der Wirtschaftsverbände und der Motionäre von SVP, FDP und CVP. Diese wollen mit ihrer im November als dringlich erklärten Motion nicht nur mehr Mitsprache des Parlaments, sondern mehr oder weniger unverhohlen ein Szenario, das St. Gallen ein möglichst hohes Bevölkerungswachstum mit entsprechend grossen Bauzonen zugesteht.

Gezerre um Zuständigkeiten

Mit anderen Worten: Die Klärung von Zuständigkeiten (oder «Erlasskompetenzen») ist noch nicht die Schlacht, aber sehr wohl das entscheidende Vorgeplänkel. Schliesslich wird der kantonale Richtplan gemäss neuem Raumplanungsgesetz zum bedeutenden Führungsinstrument: Die gesamte Entwicklung eines Kantons wird darüber gesteuert – namentlich Grösse und Verteilung des Siedlungsgebietes und erwartete Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Mit dem VII. Nachtrag zum Baugesetz schlägt die Regierung vor, dass der Kantonsrat die Entwicklungsziele festlegen soll. Die Kommission geht nun «einen Schritt weiter», wie sie schreibt: «Angesichts der hohen Bedeutung der Raumentwicklungsstrategie für die Kantonsentwicklung beantragt die vorberatende Kommission, dass der Kantonsrat zu diesen strategischen Zielen nicht nur Vorgaben festlegt, sondern diesen Teil des Richtplans selber erlässt.»

Entwicklung nur andiskutiert

Eine «klare Mehrheit» der Kommission wolle damit «die Voraussetzung schaffen, dass der Kantonsrat mitreden kann», sagt Kommissionspräsident Karl Güntzel (SVP). An ihrer Sitzung vergangenen Montag habe die Kommission «länger als erwartet» über die Gesetzesänderung diskutiert und somit das zweite Geschäft, den Kantonsratsbeschluss über die Entwicklungsziele, «erst andiskutiert». Die zeitintensive Beratung sei auf einen Maitermin verschoben worden, sagt Güntzel; das Baudepartement soll dazu weitere Informationen bereitstellen.

Auf die Szenariendebatte will sich der SVP-Kommissionspräsident nicht einlassen. Und auch sein Kollege im Hauseigentümerverbandsvorstand, Walter Locher (FDP), ist zurückhaltend, zumal das vorhandene «Zahlenmaterial widersprüchlich» sei. Entscheidend sei doch, so Locher, «ob wir die strategischen Fragen der Verwaltung und der Regierung überlassen wollen». Der Richtplan sei die «Einstellschraube» für die Entwicklung des Kantons bis hin zu Verkehr und ÖV-Programm. Locher forderte im November im Rat, den «Spielraum, den andere Kantone wie Thurgau und Graubünden nutzen, auch in St. Gallen auszuschöpfen».

Dass die Bürgerlichen das «Szenario hoch» anstreben und «der Baulobby folgen», sei ein offenes Geheimnis, «auch wenn eine technische Diskussion dies vertuschen will», sagt GLP-Kantonsrat Nils Rickert. «Was nach einer Formalität klingt, hat fatale Konsequenzen», heisst es in der GLP-Stellungnahme. «Denn es ist die Vorbereitung dafür, dass SVP, FDP und CVP im Juni die Schaffung von bis zu 7 Millionen Quadratmetern neuem Bauland durchsetzen.» Wenn sich die Baulobby durchsetze, werde «die Zersiedelung der Landschaft ungebremst weitergehen».

Was die Regierung von den Vorschlägen der Kommission hält, macht sie auf ihren bereits ausgehändigten Gegenanträgen klar: nichts. Sie wehrt sich zwar nicht gegen eine festgeschriebene Anhörung der Gemeinden und Regionen und einen alle vier Jahre vorzulegenden Bericht. Und sie steht dem Kantonsrat zu, über die Entwicklungsziele und Strategien zu beschliessen.

Regierung nicht einverstanden

Jedoch mag sie die Zuständigkeit für den Richtplan nicht abgeben – und schon gar nicht die Kompetenzen beim Erlass teilen. Nach dem Motto «Wenn schon, denn schon» legt die Regierung gar eine Variante vor, falls der Kantonsrat ihren Antrag ablehnt – demnach würde sie den Richtplan erarbeiten, aber der Rat diesen erlassen, und zwar samt und sonders in allen Bereichen.

Man habe der Regierung die Zuständigkeit zum Erlass der Richtplanung 1996 übertragen, erinnert sie in der Begründung, «weil sich ein Erlass durch den Kantonsrat nicht als praktikabel erwiesen hatte und die Handlungsfähigkeit des Kantons erheblich beschränkt war». Mit ähnlichen Worten wird eine «Vermischung der Zuständigkeiten» abgelehnt.

Stoff für eine Debatte über die Gesetzesänderung über die Raumplanung und das Baurecht ist in der Februarsession also gegeben. Und nur verschoben, wie gesagt, die – wohl einiges heftigere – Debatte über die kantonalen Ziele in der Raumplanung.

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