Das Budget und Sparmassnahmen beschäftigen St. Galler Kantonsrat

ST. GALLEN. Das Budget 2015 und die Sparpolitik beschäftigen kommende Woche den St. Galler Kantonsrat. Während die FDP und die SVP am eingeschlagenen Sparkurs des Kantons ohne Abstriche festhalten wollen, fordern SP und Grüne eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal.

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ST. GALLEN. Das Budget 2015 und die Sparpolitik beschäftigen kommende Woche den St. Galler Kantonsrat. Während die FDP und die SVP am eingeschlagenen Sparkurs des Kantons ohne Abstriche festhalten wollen, fordern SP und Grüne eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal.

Nach Jahren mit hohen Defiziten plant der Kanton für 2015 «nur noch» einen Fehlbetrag von 25 Millionen Franken. Die Sparpakete zeigten Wirkung, das Ausgabenwachstum sei mit 1,6 Prozent kleiner als in den Vorjahren, stellte die CVP-EVP-Fraktion zufrieden fest.

«Kein Verständnis» hat die Fraktion für die beabsichtigte Schaffung von neuen Stellen, etwa beim Amt für Umweltschutz und dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg). Zusätzlichen Experten für die Motorfahrzeugkontrolle stimmt die Fraktion hingegen zu: Diese brauche es, um Pendenzen abzubauen, und sie refinanzierten sich selber. In der SVP wurden die vorgeschlagenen Personalaufstockungen um 47 Stellen «sehr kontrovers diskutiert», wie die Partei mitteilte. Die SVP unterstützt Streichungsanträge der Finanzkommission und behält sich weitere Massnahmen vor. Das Budget mit der «schwarzen Null» beinhalte eine Auflösung von Reserven von 50 Millionen Franken.

«Luft für Lohnerhöhungen»

Anders interpretieren SP und Grüne den Voranschlag: Weil keine Ausschüttung von Nationalbank-Gewinnen mehr budgetiert werde, fehlten mögliche Einnahmen von 40 Millionen. Daher gebe es «Luft für Lohnerhöhungen im nächsten Jahr». Konkret fordern SP und Grüne ein Prozent mehr Lohn für das Staatspersonal.

Nach mehreren Jahren ohne Reallohnerhöhung, ohne Teuerungsausgleich, dafür mit Abzügen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse brauche es Verbesserungen für das Personal, schreibt die Fraktion. Der Kanton muss wieder ein guter und verlässlicher Partner sein und nicht knausrig und perspektivlos. Die FDP übte «scharfe Kritik» an der Absicht der Regierung, als Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative die Verbilligung der Krankenkassenprämien um sechs Millionen Franken zu erhöhen. Die Regierung torpediere so einen Sparvorschlag, den sie selber ins Spiel gebracht habe, und mache sich unglaubwürdig, schreibt die FDP.

Sparmassnahmen-Quartett

Neben dem Budget entscheidet der Rat in der dreitägigen Novembersession über vier Gesetzesänderungen, die den Staatshaushalt ab 2016 um knapp 22 Millionen Franken entlasten sollen. Umstritten ist die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen für Personen, die ihre Wohnungsmiete nicht bezahlen können.

Die vorberatende Kommission will die Streichung abfedern und damit Härtefälle vermeiden. Ein Kompromiss zeichnet sich auch bei der Begrenzung des Fahrkosten-Abzugs bei den Steuern ab: Dieser soll in Zukunft maximal dem Preis eines SBB-Generalabonnements der 2. Klasse entsprechen – derzeit 3655 Franken. Bisher konnten Steuerzahler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Fahrkosten unbeschränkt abziehen.

Worte zum Kopftuch

Die Regierung wird in der Session zum umstrittenen Kopfbedeckungsverbot in der Schule Stellung nehmen. Für die SVP war bei der Regierung gegenüber Verboten «ein gewisses Wohlwollen spürbar». Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Kopftuch-Verbot in St. Margrethen sei für die SVP hingegen «eine herbe Enttäuschung.» Ganz anders kommentierten SP und Grüne das Urteil: Dieses habe klar gemacht, dass Bekleidungsvorschriften mit dem Ziel, das Kopftuchtragen an Schulen zu verbieten, in einer freiheitlich und liberal organisierten Gesellschaft unnötig, wie aus deren Mitteilungen hervorgeht. (sda)