«Clinton-Zahlung» untersuchen

Bern Die Aussenpolitische Kommission hat sich gestern mit der umstrittenen Zahlung an die Clinton-Stiftung befasst. Im Raum stand der Vorwurf, die Schweiz habe die USA mit der Zahlung mitten im Steuerstreit gütig stimmen wollen.

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Bern Die Aussenpolitische Kommission hat sich gestern mit der umstrittenen Zahlung an die Clinton-Stiftung befasst. Im Raum stand der Vorwurf, die Schweiz habe die USA mit der Zahlung mitten im Steuerstreit gütig stimmen wollen. Gemäss Bundesrat erfolgte die Zahlung aber «nach den gesetzlichen Richtlinien», wie die Kommission mitteilte.

Sie verzichtete darauf, weitere Schritte einzuleiten. Vom Tisch ist die Sache damit jedoch nicht: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Alfred Heer (SVP/ZH), verlangt eine Untersuchung. (mjb) 20