Casino Federal nicht erschwinglich

Leserbriefe

Heini Eggenberger, Blumbodenstrasse 12, Murg
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Casino Federal: So müsste man eigentlich die USR III bezeichnen. Vieles wird da behauptet, und keiner kann beweisen, dass seine These stimmt. Da verlangt die OECD, dass bestimmte Steuerprivilegien abgeschafft werden, eine in Steuersachen absolut ratlose EU hat dem zugestimmt. Mit ungewohntem Tempo hat das Parlament dem Begehren stattgegeben. Aber es blieb nicht bei einen Paket. Fleissig wurden Pakete geschnürt, als wäre Weihnachten, und aus einer Vorlage wurden neun.

Albisgüetli 2017: Ein Redner hält fest, es sei eine Entmachtung der Bürger im Gang. Das hätte er seinen Mannen im Parlament doch sagen müssen, bevor das Gesamtpaket geschnürt war. Demokratie ist doch, wenn auch ich entscheiden kann, wer welches Geschenk erhält. Bei Ablehnung wird der Untergang der Schweiz prophezeit. Also Weihnachtspaket zurück in den Laden.

Die USR II hat statt einem zweistelligen eher einen vierstelligen Verlust ergeben, also eher Milliarden statt Millionen. Nie hat der Bund die tatsächlichen Auswirkungen der USR II präsentiert – ein Vorgehen, wenn die Rechnung nicht aufgegangen ist. Und noch etwas: nur wer abstimmt, entscheidet über eine Vorlage. Wer das nicht will, hat zu akzeptieren, was rauskommt. An der Tagung sprach jemand von Mehrheit der Stimmbürger. Prozentzahlen beweisen aber: das ist zu oft der Anteil, der nichts sagt.

Die USR II hat aber auch die Politlüge salonfähig gemacht, die Bundesrichter haben nur gerügt. Für den Gewerbeverband ein Grund, gefälschte Fotos zu verwenden und SP-Ständeräte als Ja-Sager zu entlarven. Bitte nächstes Mal: «Gewerbeverband», dann sind die Zeichen an der richtigen Stelle. Ist liberal out?

Markus Ritter kämpft für die Vorlage, dabei wissen doch seine Bauern, dass ein leerer Geldsack wenig Sachwert hat. Ohne die Folgen abzuwarten, hat auch mein Kanton zusätzlich abgefedert. Kostensparen wird beim Bund zu oft an Kantone und Gemeinden weitergereicht. Ich sage Ja zur Armee und zu einer gesunden Wirtschaft, aber das Casino kann ich mir nicht leisten.

Als SBB-Rentner kostet mich ein GA das Vierfache innert zehn Jahren, Ermässigungen werden als Einkommen versteuert. Minusteuerung, weil für die Miete Zahlen aus dem letzten Jahrhundert verwendet werden? Dabei fehlen im Topf die Krankenkassenprämien, mein höchster Teuerungsfaktor, ein «Teuerungsbschiss». Die Krankenkassen-Grundversicherung wird im Jahr 2020 die 5000-Frankenmarke geknackt haben. Da erwägt doch der Kanton Baselland, den Steuerabzug von 2000 auf 2300 Franken zu erhöhen. Ohne Erhöhung dürfen Arbeitnehmer und Rentner 3000 als Einkommen versteuern. Prämie als Steuersubstrat? Während ich beim Lesen der Vorlage die Augen reibe, weiss laut W&O ein Unternehmer bereits, dass ihn ein Ja zur USR III 4 Mio. mehr kostet! Politdiskussion: Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen Steuern zahlen muss, wenn es 200 Arbeitsplätze anbietet. Also bereiten 200 das Umfeld, damit der Boss ernten kann?

Heini Eggenberger, Blumbodenstrasse 12, Murg

Nein zu erleichterter Einbürgerung

Wer gut integriert ist, kann sich bereits heute ohne grosse Hindernisse einbürgern lassen. Sei er oder sie nun in erster oder dritter Generation in der Schweiz. Der Schweizer Pass und damit das zugehörige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in der direkten Demokratie darf nur massvoll und kontrolliert an wirklich integrierte Ausländer vergeben werden. Es braucht keine weitere Erleichterung bei Einbürgerungen – viel mehr gilt es die Kontrollen und die Ansprüche an Einbürgerungswillige zu erhöhen.

Eine sorgfältige Überprüfung nahe beim Einbürgerungswilligen, das heisst auf Stufe der Gemeinde, ist wichtig und richtig. Die tatsächliche Integration sollte ausschlaggebend sein für eine Einbürgerung, nicht der Geburtsort und fünf Jahre Schulbesuch ­ in der Schweiz. Jedoch will die Vorlage genau das Gegenteil, ­ weg von der «Einbürgerung vor Ort» hin zum zentralen Einbürgerungskomitee in Bern, wel­ches Handschlagverweigerer und Schwimmunterricht-Boykottierer ohne Wenn und Aber einbürgern wird. Stärken Sie mit einem Nein zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation die Gemeinden in ihrer Aufgabe, den roten Pass nur an verdiente Personen abzugeben.

Mirco Rossi, Kantonsrat SVP, Grüel 3, Sevelen

Da hockt der «Stutz»

In einer grösseren Schweizer Tageszeitung war kürzlich zu lesen, dass die Werbeausgaben für die Unternehmenssteuer­reform USR III bisher 1,3 Mio. Franken betrügen. Davon wurden 97 Prozent von den Befürwortern und 3 Prozent, also gerade mal knapp 40 000 Franken, von den Gegnern investiert. Da sieht man also klar, auf welcher Seite der «Stutz» hockt; und diese Seite will noch reicher werden. Wir wurden ja vor einigen Jahren mit der Unternehmenssteuer­reform II schon über den Tisch gezogen, wie sollte es diesmal anders sein? So ist die einzige Antwort auf diesen neulichen Versuch nur ein klares Nein zur dritten Unternehmenssteuerreform!

Sepp Gähwiler sen., Neugutgrabenstrasse 4, Buchs

Ein dezidiertes Ja zur USR III

In diversen Leserbriefen und Artikeln wird immer wieder auf einen «Recherchepool» Bezug genommen. Ein Schelm, wer zur Erkenntnis kommt, dass erklärte Gegner der USR III diesen Pool betreiben und bewirtschaften: die SP-Parteizentrale in Bern! Dass wirtschaftliche Kompetenz dieser Partei nicht unbedingt zugeschrieben werden kann, liegt auf der Hand. Mir sind jedenfalls keine grösseren Unternehmen bekannt, die erfolgreich von SP-Exponenten geführt werden.

Wer bewusst oder unbewusst und wider besseres Wissen mit falschen Fakten operiert, verliert zurecht an Glaubwürdigkeit. Fakt ist doch, dass diese Vorlage mithilft, den künftigen Erfolg des Wirtschaftsstandortes Schweiz mittel- und langfristig zu sichern. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Auch die ehemaligen Unternehmensteuerreformen I und II haben die Steuereinnahmen ansteigen lassen. So haben sich diese seit 1990 vervierfacht! Dies entspricht mehr als fünf Milliarden Franken, die international tätige Firmen jährlich an Steuern bezahlen. Wollen wir diese wirklich aufs Spiel setzen? Verlierer wären Bund, Kantone und Gemeinden. Also wir alle mehrfach.

Tragen wir Sorge zum Wirtschaftsstandort Schweiz, der als eine der wesentlichen Grundlagen zu unserm Wohlstand beiträgt. Die USR III schafft wichtige und massgeschneiderte Voraussetzungen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Fazit: Ich stehe dezidiert hinter dieser Vorlage und stimme Ja.

Hans Peter Nigg, Schöngasse 15, Sevelen

Aus Liebe zur Schweiz?

Nun schiessen sie wie wild aus allen Rohren – die Befürworter und Profiteure der Unternehmenssteuerreform. Es ist geradezu abstossend und höchst verdächtig, mit welchem finanziellem Aufwand die Stimmberechtigten weichgeklopft werden sollen: An den Strassen mit roten Ja-Plakaten, in Zeitungen und Zeitschriften mit blutroten Inseraten sowie zahlreichen Bildern besorgt warnender Unternehmer und Politiker. Und dies alles aus innigster Liebe zur Schweiz – oder aus Gier nach immer mehr für Aktionäre und Investoren.

Sepp Kaufmann, Brunnenstrasse 21, Buchs